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CDU will mit Dr. Rena Wandel-Hoefer eine Dezernentin für Bauen, Kultur und Stadtentwicklung

Peter Strobel: Reorganisation schafft Kulturdezernat trotz Wegfall eines Beigeordneten

„Durch die Wahl des früheren Grünen-Fraktionschefs Thomas Brück wurde der Weg versperrt, das wegen seiner wenigen Aufgaben am leichtesten zu kompensierende Umwelt-Dezernat einzusparen. Dennoch führt kein Weg an der Verschlankung der Verwaltung vorbei. Entscheidend ist umso mehr, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten“, erläutern der Kreis- und Fraktionsvorsitzende der Saarbrücker Christdemokraten, Peter Strobel, und die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion, Elke Masurek.

Zu Recht wiesen die Kulturschaffenden quer über Sparten und Parteigrenzen darauf hin, dass eine Landeshauptstadt, in der Kultur in der Stadtspitze buchstäblich keine Rolle spielt, ausgemustert sei. „Nachdem auch der Letzte bemerkt haben dürfte, dass im Saarbrücker Rathausturm nur noch der Pleitegeier nistet, ist es an der Zeit, endlich umzudenken“, so Peter Strobel. Es gelte, finanzielle Realitäten anzuerkennen und gleichzeitig das Optimum für die Kultur zu erreichen. „Manche neigen dazu, das Licht Saarbrückens unter den Scheffel zu stellen und schwarz zu sehen, sobald eine Veränderung auf uns zukommt. Wir wollen die Krise als Chance begreifen.“

Deshalb halte es die Union für falsch, über halbgare Lösungen wie einen Kulturbeauftragten zu spekulieren, oder die Kultur zur reinen Verwaltung in das wenig affine Umweltdezernat abzuschieben: „Betrachtet man die aktuelle Stadtspitze näher, so ist die Zuordnung des Kulturdezernats ebenso naheliegend wie zwingend. In unserer Stadtverwaltung ist eine Kulturschaffende von europäischer Bedeutung vertreten. Welche andere Stadt in Deutschland kann von sich behaupten, ein Mitglied der Akademie der Künste zu Berlin als Dezernentin gewonnen zu haben? Mit Dr. Rena Wandel-Hoefer steht nicht nur eine Bau-Fachfrau, sondern vor allem eine Kulturschaffende ersten Ranges zur Verfügung, um auch das Kulturdezernat zu leiten“, erläutert Peter Strobel.

„Wir postulieren, die notwendige Neuordnung in der Aufgabenverteilung nach Kompetenz und nicht nach Parteibuch vorzunehmen. Die CDU-Fraktion will, dass Kultur weiterhin an prominenter Stelle in der Stadtverwaltung vertreten ist. Wir fordern deshalb, ein Dezernat für Bauen, Kultur und Stadtentwicklung zu bilden. Wir verlangen, dass die Kulturpolitik federführend in die Hände von Frau Dr. Wandel-Hoefer gelegt wird. Gleichzeitig soll sich auch der programmatische Titel der Kulturdezernentin in der Verwaltung finden“, so Elke Masurek.

Die CDU schlägt vor, das bisherige Dezernat für Bildung, Kultur und Wissenschaft neu zu gliedern: „Schon heute sind viele Bereiche der Kulturpolitik im Baudezernat angesiedelt, wie beispielsweise die Kunst im öffentlichen Raum oder das übergreifende Thema der Baukultur. Dass Frau Dr. Wandel-Hoefer alle fachliche und menschliche Kompetenz mitbringt, um die Kulturförderung und -verwaltung zu leiten, steht nach unserer Auffassung außer Frage. Mit dieser Personalie kann für die Kulturschaffenden in Saarbrücken sogar ein Mehrwert erreicht werden. Eine Person, die wie Frau Dr. Wandel-Hoefer auf regionaler, nationaler und internationaler Bühne höchstes Ansehen genießt, ist geradezu ein Glücksgriff: Wir sagen es ganz deutlich: Wäre Frau Dr. Wandel-Hoefer nicht ohnehin Dezernentin, so wäre sie eine ernst zu nehmende Kandidatin für das Amt der Kulturdezernentin“, so Elke Masurek und Peter Strobel. „Frau Dr. Wandel-Hoefers Persönlichkeit lässt den Glücksfall eintreten, dass Sparen ohne Qualitätsverlust möglich ist.“

Den nicht minder wichtigen – aber einfacher zu steuernden – Teil des in Auflösung befindlichen Dezernats, die Schulverwaltung, gelte es ebenfalls nach Kompetenz zuzuordnen. „Die Oberbürgermeisterin hat stets zu Recht betont, wie wichtig gerade die Bereiche Schule, Kinder und Jugend für sie sind. Sie hat als Dezernentin in diesem Bereich Erfahrungen sammeln können und kennt diesen Teil ihrer Stadtverwaltung genau. „Wir sind der Meinung, dass dieser Bereich der Oberbürgermeisterin direkt unterstellt werden soll. Man wundert sich schon genug, wenn Personen ohne juristische Vorbildung als ‚Rechtsdezernenten‘ etikettiert werden. Frau Britz sollte auf Fachwissen setzen und ihre eigene Kompetenz in die Waagschale werfen, anstatt Zuständigkeiten irgendwie zu verteilen. Sie ist von Beruf staatlich anerkannte Erzieherin sowie Sozialarbeiterin und hat als Dezernentin Erfahrung in der Leitung von Schulverwaltung und Jugendpolitik“, so die schul- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Anke Schwindling.

Die CDU wird in den nächsten Wochen Gespräche mit den Beteiligten und den Betroffenen führen, um den scheinbaren Nachteil des Wegfalls eines Dezernats zu einer Chance für die vielfältigen Bereiche der Kultur, aber auch für die Kinder und Jugendlichen, zu machen.

„Wir werden ideologiefrei, aber mit der klaren Vorgabe, dass Kompetenz und Sachgründe im Mittelpunkt stehen müssen, in den nächsten Tagen die Vertreter der Verwaltung, aber insbesondere auch der Kulturpolitik zu uns einladen, damit Saarbrücken zeigen kann, dass uns die Notwendigkeit zu sparen auch völlig neue Chancen eröffnet. Die Oberbürgermeisterin kann sich jetzt nicht mehr hinter dem ‚Weiter so‘ verstecken. Wir fordern von ihr im Namen aller Saarbrückerinnen und Saarbrücker, sich einerseits selbst einem Politikfeld zu stellen, in dem sie ihre Kompetenz einbringen kann, und andererseits mit der Bildung eines Dezernates für Bauen, Kultur und Stadtentwicklung ein Bekenntnis zur Kultur abzulegen, die mit Frau Dr. Wandel-Hoefer bestmöglich repräsentiert ist“, so Peter Strobel und Elke Masurek abschließend.