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CDU-Fraktion beantragt Erhöhung des „Windelbonus“

„Die 2011 in Saarbrücken eingeführte Müllverwiegung führte zu einer deutlichen Mehrbelastung von Familien mit kleinen Kindern und Erwachsenen etwa mit Inkontinenzproblemen. Die CDU-Fraktion hat immer vor dieser Benachteiligung gewarnt und Abhilfe eingefordert“, erläutert Dr. Volker Krämer, der Sprecher der Fraktion in dem für die Müllentsorgung zuständigen Werksausschuss ZKE. Eine Gebührensenkung für den betroffenen Personenkreis sei jedoch aus rechtlichen Gründen nicht zulässig.

Die CDU-Fraktion habe bereits damals vorgerechnet, dass die Müllverwiegung eine Familie in den ersten drei Lebensjahren des Kindes mit durchschnittlich 100 Euro pro Jahr belaste. Rot-Rot-Grün habe daraufhin eine vollkommen unzureichende Entlastung beschlossen. Kleinkinder bekämen nachträglich 25 Euro, Erwachsene 50 Euro pro Jahr auf Antrag rückwirkend aus dem städtischen Haushalt erstattet.

Zum Jahresbeginn 2015 sei die Müllgebühr um durchschnittlich 9 % erhöht worden. Damit steige die Mehrbelastung der betroffenen Saarbrückerinnen und Saarbrücker deutlich. Waren es zuvor 75 Euro Mehrbelastung für eine Familie mit Kind gewesen, seien es nunmehr gut 84 Euro pro Jahr. Das bedeute eine Erhöhung von mindestens 12 %. „Deshalb fordert die CDU, die Beträge anzupassen, statt 25 Euro jetzt 27,50 Euro sowie statt 50 Euro zukünftig 55 Euro zu zahlen. Damit soll die Teuerung wenigstens abgemildert werden, wenn schon ein vollständiger Ausgleich nicht realisierbar sein sollte“, gibt Dr. Volker Krämer bekannt. Es sei sowieso für die Bürgerinnen und Bürger immer weniger nachvollziehbar, wieso das Müllaufkommen einerseits ständig erheblich sinke, andererseits die Gebühren immer mehr steigen würden.

Die CDU-Fraktion sei verwundert, dass diese Forderung nicht schon von der Linken-Fraktion erhoben wurde. Dies beweise einmal mehr, dass es weder Rot-Rot-Grün im Allgemeinen, noch der Linksfraktion im Speziellen, wirklich um eine nachhaltige, sozial gerechte Kommunalpolitik in dieser Stadt gehe. Interessiere man sich doch in Wirklichkeit nur für billige Effekthascherei, Populismus und Stimmenfang. Schließlich habe die Linke im Wahlkampf mit dem angeblich von ihr initiierten Windelbonus auf Plakaten massiv geworben, das Thema und die Betroffenen aber mittlerweile komplett vergessen.

„Die Mehrkosten der Erhöhung sind zudem überschaubar. Bei einem Haushaltsansatz im diesjährigen Haushalt von gerade einmal 71.000 Euro bedeutet unser Antrag eine Mehrbelastung von knapp 7.000 Euro“, erläutert Dr. Volker Krämer. Dies sei ein Klacks im Vergleich zu den von Rot-Rot-Grün beschlossenen unnötigen Ausgaben im Haushalt. Zur Gegenfinanzierung genüge ein Blick in die Vorschlagsliste der CDU zur Haushaltssanierung 2015. Schon die einfachsten zu realisierenden Vorschläge sparten mehr Geld ein als die geforderte Windelbonuserhöhung kosten würde.

„So könnte Saarbrücken ein klein wenig attraktiver und lebenswerter werden – sowohl für junge Familien, die Saarbücken dringend braucht, aber auch für unsere älteren Mitbürger“, so Dr. Volker Krämer abschließend.