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Saarbrücken ohne Haushalt: Wo ist die Oberbürgermeisterin?

Die saarländische Kommunalaufsicht sieht sich „außerstande“, den Haushalt 2015 der Landeshauptstadt zu bearbeiten, da der von der rot-rot-grünen Ratsmehrheit verabschiedete Sanierungshaushalt offenbar nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt. Deshalb fordert die CDU im Saarbrücker Stadtrat die Oberbürgermeisterin auf, endlich an der Lösung des städtischen Finanzproblems konstruktiv mitzuwirken.

„Ohne genehmigungsfähigen Haushalt droht Saarbrücken die Lähmung. Es ist Aufgabe der Ratsmehrheit und der Verwaltung einen Maßnahmenplan vorzulegen, wie die eingetretene Überschuldung beseitigt wird. Im ersten Schritt muss hierfür das jahresbezogene Defizit auf Null gesenkt werden“, so Uwe Conradt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, und weiter: „Die CDU hat aus Verantwortungsgefühl für die Stadt sogar als Opposition im Stadtrat ein umfassendes Maßnahmenpaket für Einsparungen vorgelegt. Leider ist die Koalition aus SPD, Linke und Grüne nicht in einen Dialog um die besten Ideen für eine Rettung der Stadtfinanzen eingetreten, sondern hat stattdessen durch Änderungsbeschlüsse sogar die Ausgaben noch um über 350.000 Euro im Vergleich zum Verwaltungsentwurf erhöht.“

Der Haushaltsentwurf 2015 der Landeshauptstadt Saarbrücken weist ein jahresbezogenes Defizit von fast 56 Millionen Euro aus, die mittelfristige Finanzplanung sieht Defizite in den Folgejahren von jeweils rund 70 Millionen Euro vor. Das städtische Eigenkapital wird bereits im Laufe des Jahres 2015 aufgebraucht sein. Es betrug noch zu Beginn des Jahres 2010 und damit zu Beginn der rot-rot-grünen Ratsmehrheit rund 314 Millionen Euro.

Die CDU weist darauf hin, dass der Finanzdezernent und Bürgermeister Ralf Latz bereits bei seiner Rede zum Haushalt 2014 eine Einladung aller Fraktionen zu einer Mitarbeit an einer Lösung des städtischen Finanzproblems angekündigt hat.

„Die CDU will sich konstruktiv einbringen. Leider besteht daran offenbar kein Interesse, denn der Ankündigung von Herrn Latz ist nie eine Einladung gefolgt. Über die Gründe können wir nur spekulieren. Für uns ist in diesem Zusammenhang bezeichnend, dass die Saarbrücker Oberbürgermeisterin zwar vom Regionalverband Einsparungen erwartet und vom Land mehr Unterstützung einfordert, gleichzeitig fast jede Sparmaßnahme der Landesseite kritisiert und dort, wo sie selbst die Verantwortung trägt, seit Jahren keinen einzigen Einsparvorschlag zum städtischen Haushalt selbst einbringt und auch über keinen mit uns diskutieren will“, so Conradt.

Die CDU weist darauf hin, dass nach den Vorgaben des saarländischen Innenministers zu Personaleinsparungen für größere Kommunen im Land in allen größeren Kommunen sich die Bürgermeister konstruktiv eingebracht hätten. „Während andere Oberbürgermeister, wie beispielsweise in Homburg, gegenüber der Öffentlichkeit Stellung beziehen und sich konstruktiv einbringen, antwortet in Saarbrücken der Pressesprecher. Man muss sich in Saarbrücken mittlerweile fragen: ‚Wo ist die Oberbürgermeisterin?’ “, so Conradt abschließend.