Benutzerspezifische Werkzeuge

Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Navigation

Aussagen des Personalrates nicht haltbar

„Die Aussage des Personalrats der Landeshauptstadt Saarbrücken, dass nicht beim Personal gespart werden darf, ist nicht haltbar“, so Alexander Keßler, personalpolitischer Sprecher der CDU Stadtratsfraktion. Aus Sicht der CDU ist es falsch, die Personalkosten aus den Sparbemühungen herauszuhalten. „Es ist vollkommen unmöglich, dass die Sparbemühungen den zweitgrößten Einzelposten des städtischen Haushalts von vornherein ausschließen. Es muss alles auf den Prüfstand, egal ob es um Portokosten der Stadt oder eben auch um die Personalausgaben geht“, so Keßler weiter.

Die CDU weist auch das vom städtischen Personalrat Schumann gezeichnete Horrorbild zurück, dass bei Personaleinsparungen weder Feuerwehr oder Kinderbetreuung zufriedenstellend gewährleistet werden könnten. „Mit Verlaub: Das ist populistischer Blödsinn. Die CDU fordert, dass nach Möglichkeit jede dritte Stelle nicht wiederbesetzt werden soll und generell vor Neueinstellungen erst geprüft werden muss, ob die Aufgaben nicht durch eine interne Umorganisation von den verbliebenen Mitarbeitern übernommen werden kann. Ausdrücklich ausgenommen davon waren und sind die Bereiche, die für die Sicherheit der Bürger Verantwortung tragen. Niemand, der bei Trost ist, kann ernsthaft in Betracht ziehen, an der Feuerwehr zu sparen.“

Im Übrigen ist es zwar auf den ersten Blick richtig, dass die Stadt in der Vergangenheit Personal abgebaut hat. „Aber man muss dabei auch mal offen sagen, wie dieser von Herrn Schumann als Stellenabbau bezeichnete Personalrückgang bei der Stadt erreicht wurde. Die Stadt hat zahlreiche Eigenbetriebe und Gesellschaften gegründet und ehemals direkt durch die Stadt wahrgenommene Aufgaben somit ausgegründet. Ein Beispiel dafür sind der Entsorgungsbetrieb ZKE oder das Gebäudemanagement GMS. Dort gehen ehemals direkt bei der Stadt beschäftigte Mitarbeiter heute ihrer Arbeit nach. Das wirkt sich zwar direkt auf die Mitarbeiterzahl der Stadt aus, aber es ändert nichts daran, dass diese Mitarbeiter weiterhin bei stadteigenen Gesellschaften arbeiten. Falls diese Gesellschaften nicht gewinnbringend arbeiten, belasten Sie direkt den Haushalt der Stadt. Somit ist die Aussage, die Stadt habe bereits große Teile des Personals abgebaut, nur die halbe Wahrheit. Und es bleibt dabei: Wer ernsthaft an einer Konsolidierung des Haushaltes interessiert ist, kann nicht von vornherein den zweitgrößten Einzelposten aus den Betrachtungen ausklammern und nur nach Steuererhöhungen rufen. Das ist schlicht und ergreifend unredlich“, so Keßler abschließend.