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Rot-Rot-Grün lässt die Bürger, Arbeitnehmer und Einzelhändler in Dudweiler-Süd im Stich

Als „für den Stadtteil Dudweiler und die Menschen katastrophal“ bezeichnet Sascha Zehner, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat und Vorsitzender der CDU Dudweiler-Süd, die Entwicklung, die sich durch die Schließung des „Netto“-Marktes anbahnt: „Es ist nicht Aufgabe der Politik, eine Verhinderungsplanung durchzuführen, sondern Daseinsvorsorge für die Menschen in den Stadtteilen zu betreiben. Genau das Gegenteil geschieht nun bei uns in Dudweiler.“

CDU hat frühzeitig Entwicklungskonzept für Dudweilers Zentrum und Süden gefordert

Bereits im September und Oktober, als von der Stadtverwaltung die Pläne zur Verhinderung des Neubaus in der Beethovenstraße vorgelegt wurden, hat die CDU sowohl im Bezirksrat im September als auch im Stadtrat im Oktober davor gewarnt, dass genau diese Verhältnisse eintreten werden: In Zukunft wird es nicht einmal mehr möglich sein, in einem Einzugsgebiet mit rund 8.000 Einwohnern die einfachsten Güter des täglichen Bedarfs vor Ort zu kaufen. Genau davor hatte Zehner im Namen seiner Fraktion im Bezirksrat und im Stadtrat gewarnt. „Deshalb haben wir im Rat und seinen Ausschüssen unter Einbeziehung aller Akteure ein Entwicklungskonzept für ganz Dudweiler gefordert, statt durch eiskalte Exekution der Mehrheit ganze Stadtteile in den Ruin zu treiben.“

„Natürlich darf man davon träumen, dass alles so bleibt wie es ist. Aber die Welt auch im Bereich des Einzelhandels hat sich verändert.“ Wer die Lokalität in Dudweiler-Süd kennt, die „Netto“ nun verlässt, weiß, dass sie in keiner Weise zum Betrieb eines kleinen, modernen Discounters geeignet ist. Von den Betreibern bis zu den Vertretern der Behindertenverbände erfolgte im Vorfeld der Hinweis, dass etwas geschehen muss, um einen kleinen Discounter in Süddudweiler zu halten. Dies haben die rot-rot-grüne Ratsmehrheit in Dudweiler wie auch in Saarbrücken in mehreren Sitzungen bewusst verhindert, die CDU hat stets gegen die Verhinderung von Alternativplanungen gestimmt. Statt eines konsensualen Umbaus mit einem starken Betreiber und verbindlichen Zusagen oder eines Neubaus in der Nachbarschaft des jetzigen Nahversorgungsmarktes, steht nun der ganze Einzelhandel in Dudweiler-Süd auf dem Spiel.

Schnellstmöglich runden Tisch einberufen

„Wohin es führt, wenn Teile der Politik sich als die besseren Kaufleute aufspielen, sehen wir am jetzigen Beispiel: Ganz Süddudweiler steht als Einkaufsstandort vor dem Aus, wenn nicht zumindest ein kleiner Discounter in Ortsnähe verbleibt“, erläutert Sascha Zehner. Die Union habe seit den 80er Jahren dafür gekämpft, dass gerade in der einerseits älter werdenden Gesellschaft, aber auch in dem andererseits durch Studierende geprägten Quartier Dudweiler-Süd eine attraktive Nahversorgung erhalten bleibe. Der Dialog war hier stets der Schlüssel zum Erfolg, nicht die Verhinderung einzelner Projekte!

„Wer jetzt so tut, als habe er von allem nichts gewusst, handelt bigott. Schon im Frühjahr hat ‚Netto‘ ausführlich über seine Pläne informiert und klargestellt, dass die jetzige Situation nicht akzeptabel ist. Jeder der Beteiligten wusste, wie lange die Mietverträge laufen und es nur eine gemeinsame Lösung geben kann.“ Für die CDU spiele es grundsätzlich keine Rolle, wer der Betreiber eines Nahversorgers sei. Dies zu regeln komme in einer sozialen Marktwirtschaft eben den Kräften des Marktes zu. „Für uns als Politiker darf nicht Entscheidungsgrundlage sein, dass ein möglicher Betreiber sagt, er sei nur bereit, Geld in die Hand zu nehmen, wenn wir von vornherein seinen Konkurrenten, noch dazu über das Baurecht, gleichsam ein Wettbewerbsverbot aussprechen.“ Das habe die Züge einer Bananenrepublik statt Interessenwahrung der Bürger.

Die Aussage, ein Markt mit 750 Quadratmetern Fläche in Süddudweiler würde die Dudweiler Innenstadt gefährden, ist lächerlich: Die Fußgängerzone wird insbesondere durch den noch bestehenden „Netto“-Markt aufrechterhalten. Hier bestand Bereitschaft, sogar eine Bestandsgarantie zu geben.

Eine uneitle Lösung für den Stadtteil muss schnell her

„Wir Vertreter von Dudweiler erwarten, dass sich die Verwaltung und die rot-rot-grüne Ratsmehrheit schnellstmöglich mit dem Scherbenhaufen auseinandersetzen, den sie angerichtet haben. Unsere Hand, daran im Sinne aller Betroffenen mitzuhelfen, bleibt ausgestreckt und Beschlüsse kann man auch revidieren. Es ist eine Sekunde vor zwölf. Wenn sich die Ratsmehrheit einen Ruck gibt, kann noch eine Lösung gefunden werden, die den Kahlschlag verhindert. Wir appellieren an alle, sofort ein Signal der Gesprächsbereitschaft auszusenden, damit in Süddudweiler nicht zu Ostern buchstäblich die Eier ausgehen“, betonen Sascha Zehner und der Vorsitzende der Dudweiler Bezirksratsfraktion, Ralf-Peter Fritz. „Wir wollen kein parteipolitisches Geplänkel, wir wollen, dass der drohende Tod eines florierenden Nebenzentrums in Dudweiler verhindert wird.“

„Die schönste Freude, die man vielen Menschen, insbesondere den Arbeitnehmern und vielen kleinen Einzelhändlern, in dem gesamten Stadtteil zum Weihnachtsfest machen könne, ist, dass Verwaltung und Ratsmehrheit über ihren Schatten springen und unverzüglich zu ergebnisorientierten ideologiefreien Gesprächen einladen, um durch eine Revision der falschen Beschlüsse der Ratsmehrheit ein Zeichen für eine lebenswerte Zukunft im Stadtteil aussenden“ so Sascha Zehner und Ralf-Peter Fritz abschließend.