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CDU für ein Saarbrücken ohne neue Schulden,
für eine mittelstandsfreundliche Verwaltung, mehr Bauland und mehr Gewerbeflächen, wirtschaftlich geführte Eigenbetriebe und Beteiligungen, ein Ende der Misswirtschaft und Millionengräber

Die CDU-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat legt dem Stadtrat erneut ihren Sanierungshaushalt zur Abstimmung vor und fordert darüber hinaus einen Kurswechsel in vielen Bereichen der Politik im Saarbrücker Rathaus. „Ob Eigenbetrieb IKS, Saarmesse oder kommunaler Wohnungsbau; um die Wirtschaftsführung von Unternehmen in Verantwortung der Stadt Saarbrücken ist es schlecht bestellt. Misswirtschaft und vor allem politisch gewünschte Prestigeprojekte der seit Jahrzehnten SPD-geführten Stadtverwaltung haben sie in eine Schieflage gebracht. Ob Steuerzahler oder Mieter, sie müssen die Zeche zahlen, weil im Saarbrücker Rathaus nicht nur schlecht gerechnet wird, sondern es an echten Sanierungskonzepten fehlt“, so der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Uwe Conradt, und weiter: „In dieses Bild passt, dass der von der Oberbürgermeisterin vorgelegte Haushalt weiterhin den Marsch in die Überschuldung vorsieht. Der städtische Sanierungshaushalt zeigt nicht auf, wie die Phase der Überschuldung überwunden werden kann, es geht immer weiter mit neuen Schulden.“

Die CDU fordert einen Kurswechsel und legt einen Sanierungshaushalt, der eine Einsparung von 32.317.698 Euro bis 2019 vorsieht, erneut vor. Mit diesem soll bis spätestens 2018 ein ausgeglichener Finanzhaushalt erreicht werden und bis spätestens 2024 die Phase der bilanziellen Überschuldung beendet sein.

„Die CDU fordert ein Sanierungskonzept für die städtischen Eigenbetriebe, mit dem die Leistungsfähigkeit der Unternehmen gesichert bleibt. Die städtischen Eigenbetriebe sollen hinsichtlich ihrer Effizienz das Niveau eines durchschnittlich gut geführten Wirtschaftsunternehmens erreichen“, erklären der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Strobel und Uwe Conradt die Ziele der CDU und weiter: „Wir wollen mehr Transparenz bei den Eigenbetrieben. Zukünftig sollen auch Quartalsberichte, Jahresabschlüsse und Wirtschaftspläne im Finanz- und Liegenschaftsausschuss beraten werden.“

Für die Saarmesse, die kommunale Wohnungsbaugesellschaft und den ÖPNV fordert die CDU Konsolidierungskonzepte, an die sie konkrete Anforderungen knüpft:

  • Saarbrücken soll Messestandort bleiben. Die Oberbürgermeisterin und die Ratsmehrheit haben eine sich wirtschaftlich weitgehend selbst tragende Messe nach dem Kauf durch die Stadt in kürzester Zeit ruiniert. Selbstherrlich und ohne Konzept hat man ein Millionengrab angerichtet. Offensichtlich will man nun gutes Geld des Steuerzahlers schlechtem hinterher werfen.
  • Mieterhöhung zur Finanzierung von Prestigeprojekten? Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft kommt nicht aus den Schlagzeilen. Ob Gasthaus Horch oder Bau und Betrieb des Spaßbades oder andere Projekte, die Liste der Millionengräber ist lang und teuer. Die Aufsichtsratsvorsitzende, Oberbürgermeisterin Britz, hat auch hier kein Sanierungskonzept, sondern lässt als Gesellschafterin weiter Rücklagen auflösen und diese zum Zweck der Haushaltskonsolidierung an die Stadt überweisen. Wen wundert´s, dass sich Mieter nun über Mieterhöhungen beklagen.
  • ÖPNV: Wer in Saarbrücken einen Wasseranschluss hat, finanziert mit diesem mittelbar den ÖPNV. Viele Experten sagen: Der Saarbrücker Nahverkehr leistet zu wenig für das Geld, was er kostet. Wer profitiert eigentlich von dieser Situation?

„Unsere Stadt braucht mehr Einwohner und mehr Mittelstand. Deshalb wollen wir im Rahmen des vorgelegten Sanierungshaushalts ein Mittelstandsförderungsprogramm auflegen. Mehr Bauland soll aktiviert bzw. erschlossen werden, damit Saarbrücker wieder mehr Einwohner gewinnt! Außerdem soll die Verwaltung endlich mittelstandsfreundlich werden. In einer Leitlinie sollen verbindliche Kriterien und Leistungsversprechen festgeschrieben werden. Darunter, dass Vergaben grundsätzlich nur im Wettbewerbsverfahren und mit möglichst kleiner Losgröße durchgeführt werden und die Bearbeitungszeit für Bauvorhaben in der Regel maximal 40 Arbeitstage beträgt. Jeder Interessent soll innerhalb von 5 Arbeitstagen einen Besprechungstermin bekommen und ein Beschwerdemanagement die Qualität sichern“, fordert Peter Strobel.

„Misswirtschaft und Konzeptionslosigkeit kennzeichnen die Arbeit von Oberbürgermeisterin Britz und ihrer Ratsmehrheit. Mit unseren Vorschlägen verfolgen wir das Ziel der Landeshauptstadt wieder Perspektiven zu eröffnen“, so Peter Strobel und Uwe Conradt abschließend.

Hintergrundinformationen zum Haushalt 2016 können hier heruntergeladen werden.