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Baudezernentenwahl: Neuer Tiefpunkt der politischen Kultur

„Mit der Absetzung der Baudezernentenwahl in der gestrigen Sitzung des Saarbrücker Stadtrates durch die rot-rot-grüne Ratsmehrheit auf Veranlassung von OB Britz hat die politische Kultur in unserer Stadt einen neuen Tiefpunkt erreicht“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Strobel entsetzt fest und weiter: „Mit der Nominierung von Frau Dr. Wandel-Hoefer im Jahr 2007 als fachlich exzellente, unabhängige und überparteiliche Kandidatin – die auch von den anderen Parteien im Rat unterstützt wurde – haben wir versucht, eine neue politische Kultur zu etablieren. Jetzt wird das Ganze von SPD, Linken und Grünen wieder ins Gegenteil verkehrt.“

Kurz vor der Stadtratssitzung per Pressemitteilung zu verkünden, dass keine weitere Zusammenarbeit mehr gewünscht sei und das gesamte Bewerberfeld, darunter u.a. ein Architekturprofessor der Saarbrücker HTW, als unbefriedigend abzuqualifizieren, sei ein würde- und respektloser Umgang sowohl mit der jetzigen Baudezernentin als auch mit allen, die sich auf diese Stelle beworben haben. „Welcher ernstzunehmende und fachlich qualifizierte Kandidat soll sich denn bei so einer Gemengelage in einer erneuten Ausschreibung bewerben?“, fragt Peter Strobel. In Wahrheit gehe es OB Britz doch darum, einen willfährigen Erfüllungsgehilfen zu finden, der nicht zu kompetent sein dürfe und dessen Licht nicht heller strahle, als das ihre. Auch die CDU war mit Frau Dr. Wandel-Hoefer nicht in jedem Projekt einer Meinung, aber die Fortschritte, die die Saarbrücker Stadtentwicklung unter ihrer Leitung gemacht hat, seien unübersehbar und werden nur schwerlich eine adäquate Fortsetzung finden.

Zum Vorwurf, Projekte seien durch Frau Dr. Wandel-Hoefer mangelhaft gesteuert worde,n sei nur so viel zu sagen: „Arglistig herbeigeführte Baumängel an der Berliner Promenade sind aufgrund einer vorausschauenden Vertragsgestaltung nicht zu Lasten der Stadt behoben worden. Der Bodenbelag in der Bahnhofstraße, der auf Veranlassung von SPD-Baudezernent Prof. Wagner, in wissentlich ungeeigneter Form verlegt worden war, muss jetzt auf Kosten der Stadt erneuert werden. Wer hat jetzt seine Arbeit ordentlich gemacht?“, fragt Peter Strobel.

„Der traurige Höhepunkt wurde gestern in der Sitzung aber erreicht, als der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Bauer pauschal die Mitarbeiter des Baudezernates als bürgerfern und abgehoben beleidigt hat. Bezeichnend war auch, dass Oberbürgermeisterin Britz diese Äußerungen durch ihr Schweigen bestätigt und sich nicht im Geringsten vor ihre Mitarbeiter gestellt hat. Stattdessen hält sie lieber ihre schützende Hand über den linken Skandal- und Pannendezernenten Schindel. ‚Es geht auch menschlich‘ – eine frühere Wahlkampf-Floskel von Britz – sieht wahrlich anders aus“, stellt Peter Strobel abschließend fassungslos fest.