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Erklärung von Peter Strobel zur Auflösung der Piraten-Fraktion

„Dass die Piraten-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat die Segel gestrichen hat, kann nun wirklich nicht überraschen“, kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Strobel. „Vom ersten Tag der neuen Ratsperiode an war die Piraten-Fraktion lediglich eine Filiale der rot-rot-grünen Koalition und hat sich konsequent am Abstimmungsverhalten von SPD, Linken und Grünen orientiert. Für die beiden Piraten-Stadtverordneten war lediglich die Frage zu beantworten, welcher Gruppierung des Linksblocks sie sich anschließen wollen. Die Wahl ist offensichtlich auf die Grünen gefallen.“

Die Entwicklung bei den Piraten, aber auch vor wenigen Wochen bei der AfD, zeige – unabhängig von den handelnden Personen – dass monothematische Gruppierungen mit fehlendem kommunalpolitischem Profil die kommunalen Gremien mitnichten bereicherten. Peter Strobel weiter: „Es ist keine gute Entwicklung, dass diverse Gruppierungen entweder über temporäre Themen oder als Vertreter absoluter Partikularinteressen in kommunale Räte gelangen. Die gewählten Bürgervertreter müssen sich der gesamten Themenvielfalt der kommunalen Bürgerinteressen widmen. Kommunale Themen bestimmen das kommunale Mandat, nicht Landes-, Bundes- oder Europa-Themen.“

Es sei ein Fehler gewesen, die Fünf-Prozent-Hürde für die Kommunalwahlen zu streichen und damit Entwicklungen, wie derzeit im Saarbrücker Stadtrat, zu begünstigen. Dass CDU und SPD im Saarländischen Landtag die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen ernsthaft prüfen wollen, unterstützt Peter Strobel: „Die kommunalen Gremien müssen handlungsfähig und berechenbar bleiben, letztendlich müssen sich auch die Wähler sicher sein können, dass ihre Stimme nicht innerhalb eines Jahres ihren Wert verloren hat. Eine Drei-Prozent-Hürde kann dazu einen substanziellen Beitrag leisten.“