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Saarbrücker Schuldenkrise: Es gibt keinen Helden-Notausgang, Frau Britz!

Ausgehend vom Gutachten über Kommunalfinanzen im Saarland regt die CDU-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat eine parteiübergreifende und ergebnisorientierte Diskussion mit allen Fraktionen im Stadtrat an. „Wir brauchen eine nachhaltige Verbesserung der Haushaltssituation der Landeshauptstadt. Dies ist durch kleine Korrekturen nicht zu erreichen. Insbesondere mit Blick auf das Zinsänderungsrisiko und den Zugang zum Kapitalmarkt ist ein schneller Haushaltsausgleich zwingend erforderlich. Wir appellieren daher an die Oberbürgermeisterin, ihren – wohl vor allem aus sachfremden Erwägungen betriebenen – totalen Verweigerungskurs in der Spardiskussion einzustellen. Wir appellieren an alle Ratsfraktionen, sich einem verantwortungsbewussten und zielorientierten Sparkurs nicht zu verschließen“, so der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Uwe Conradt.

Die CDU erinnert daran, dass sie ein eigenes Sanierungskonzept für die Stadt Saarbrücken vorgelegt hat. Mit Blick auf das Junkernheinrich-Gutachten erklärt die CDU: „Das Junkernheinrich-Gutachten ist für alle Kommunen, die sich auf den Sanierungspfad einlassen, eine große Chance. Die finanzschwachen Kommunen gehen den Sanierungsweg nicht alleine. Die Große Koalition im Bund geht in ihren Leistungen für Kommunen über das ursprünglich vereinbarte hinaus und hilft insbesondere den finanzschwachen Kommunen. Auch die Koalition von CDU und SPD im Land hat ein umfangreiches Kommunalpaket geschnürt und führt den Kommunalen Entlastungsfonds fort. Es reicht aber nicht aus, wenn sich Bund und Land der Verantwortung für die Kommunen bewusst sind, wenn gleichzeitig gewählte Amtsträger auf kommunaler Ebene jede eigene Verantwortung für die Haushaltssanierung ablehnen. Ein solches Verhalten ist inakzeptabel“, so Uwe Conradt, der auch Landtagsabgeordneter ist.

Die CDU-Stadtratsfraktion nimmt mit Fassungslosigkeit und Entsetzen zur Kenntnis, dass die Saarbrücker Oberbürgermeisterin gestern im Ergebnis nochmals erklärt hat, dass sie weiterhin in Bezug auf den Haushalt und die drohende Überschuldung ein gesetzeskonformes Verhalten ablehnt. Laut Gesetz darf sich eine Kommune nicht überschulden, was Saarbrücken auf Basis des von Frau Britz vorgelegten Haushalts für das Jahr 2015 tut. Die Oberbürgermeisterin müsste nach Gesetz deshalb dem Rat unter Ausschöpfung aller Maßnahmen einen Sanierungshaushalt vorlegen, in dem Maßnahmen und der Zeitraum festgelegt sind, in der die Überschuldung beseitigt werden soll. „Der vorgelegte Sanierungsplan ist in der Sache substanzlos und zu Recht vom Ministerium als ‚nicht prüfungsfähig’ eingestuft worden. Das Junkernheinrich-Gutachten zeigt auch, dass viele Kommunen im Land – unter gleichen oder schlechteren Finanzbedingungen – deutlich besser gewirtschaftet haben als Saarbrücken unter OB Britz und ihrer rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit. Frau Britz muss erkennen, dass es beim Thema Schulden keinen Helden-Notausgang gibt. Es ist ihre Verantwortung, nun endlich nach Recht und Gesetz zu handeln, damit die Saarbrücker Stadtverwaltung wieder leistungs- und handlungsfähig wird.

In Ruinen lebt nur der, der keine nachhaltige Haushaltswirtschaft betreibt, um einmal das gestern von OB Britz verwendete Bild aufzugreifen. Das kann sich Saarbrücken nicht leisten“, so Uwe Conradt abschließend.