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CDU begrüßt Personalaufstockung bei Kommunalaufsicht

Zur Ankündigung des saarländischen Innenministers Klaus Bouillon, die Kommunalaufsicht im Laufe des Jahres um acht Mitarbeiter zu verstärken, erklären Peter Strobel, Fraktionsvorsitzender der CDU im Saarbrücker Stadtrat, und sein Stellvertreter Uwe Conradt, beide auch Mitglied des saarländischen Landtages:

„Für den Haushaltskonsolidierungsprozess ist eine funktionsfähige Finanzkontrolle und eine frühzeitige Beratung der Kommunen zwingend erforderlich. Wir begrüßen daher, dass der saarländische Innenminister problemadäquat die Kommunalaufsicht personell aufstockt und verbinden dies mit der Hoffnung, dass durch diese Maßnahme die transparente und konsequente Durchsetzung des Haushaltsrechts gestärkt wird. Das Junkernheinrich-Gutachten hat gezeigt, dass Intensität und Qualität der Finanzkontrolle auf Ebene der Kommunen, aber auch bei der Kommunalaufsicht, zentrale Aspekte sind, um eine hohe Verschuldung abzuwenden. Deshalb begrüßen wir die von der Landesregierung erklärte Eins-zu-eins-Umsetzung auch dieser Hinweise des Gutachters.“