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CDU kritisiert „Oberbürgermeisterin im Dauerwahlkampf“

Vor dem Hintergrund der desolaten Haushaltslage der Landeshauptstadt Saarbrücken kritisiert die CDU-Stadtratsfraktion die Aussagen von Oberbürgermeisterin Britz zum Junkernheinrich-Gutachten und ihre generell ablehnende Haltung zu Personaleinsparungen.

„Saarbrücken wird dieses Jahr bilanziell überschuldet sein. Die Stadtverwaltung hinkt bei der Vorlage der Jahresabschlüsse um Jahre hinterher. Es liegt bis zur Stunde nicht mal ein Entwurf für einen genehmigungsfähigen Haushalt für das laufende Jahr vor und ebenso liegt auch kein aussagekräftiger Sanierungshaushalt vor. Die Verantwortung für die rechtzeitige Vorlage dieser Verwaltungsvorlagen ist Aufgabe der Oberbürgermeisterin. Doch statt endlich die aus dem Amt erwachsene Verantwortung anzunehmen, erweckt die Oberbürgermeisterin den Eindruck, sie befinde sich seit Jahren im Dauerwahlkampf. Wir verlangen, dass sie sich endlich um ihr Amt und um ihre Hausaufgaben kümmert“, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uwe Conradt.

„Der Dauerwahlkampf der Oberbürgermeisterin löst keine Probleme, sondern stellt zunehmend das eigentliche Problem dar. Niemand wird Frau Britz vorwerfen können, dass sie nicht fleißig Repräsentationstermine der Stadt wahrnimmt. Den Amtspflichten genügt diese Arbeitsauffassung jedoch nicht. Die Abwendung der Überschuldung wäre seit Jahren die eigentliche Kernaufgabe der Oberbürgermeisterin. Statt endlich diese Aufgabe anzugehen, kümmert sich die von Frau Britz geführte Verwaltung lieber um eine teure Imagekampagne und gibt sehr viel Geld für ein neues Logo und Druckvorlagen aus. Jedem Steuerzahler in dieser Stadt müssten die Haare zu Berge stehen“, so Conradt.

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass sie in den letzten Jahren immer wieder eigene Sanierungskonzepte vorgestellt hat. „Ohne eine Aufgabenkritik, ohne Einsparungen beim Personal und ohne ergänzende Einnahmeverbesserungen wird die Haushaltskrise der Landeshauptstadt nicht zu überwinden sein. Jeder vernünftige Mensch wird sich angesichts der Krise bei den Saarbrücker Stadtfinanzen diesen Wahrheiten nicht verschließen können. Deshalb sind wir unterm Strich schockiert, wie die Oberbürgermeisterin mit dem Thema umgeht“, so Conradt abschließend.