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Abschleppen durch die Landeshauptstadt: CDU will Antworten auf offene Fragen

„Seit einigen Tagen lässt die Landeshauptstadt Saarbrücken rechtswidrig geparkte Autos selbst abschleppen. Nach Ansicht der CDU-Fraktion sind aber noch Fragen offen, die geklärt werden müssen“, erläutern Sascha Zehner, Sprecher der CDU-Fraktion im Haupt- und Wirtschaftsausschuss, sowie Alexander Keßler, Sprecher im Personal- und Rechtsausschuss. Daher habe die CDU-Stadtratsfraktion für die beiden Ausschüsse einen Antrag gestellt, in der die Stadtverwaltung um die Beantwortung verschiedener Fragen gebeten wird.

„Beispielsweise wollen wir konkret wissen, wie hoch die Abschleppkosten sind. Diese Kosten sollten für die Betroffenen möglichst niedrig sein, da die Bestrafung bereits durch die Zahlung des Bußgeldes erfolgt“, so Sascha Zehner. Zudem soll geklärt werden, nach welchen Kriterien die Vergabe der Abschleppaufträge an die Abschleppunternehmen erfolgt.

„Eine weitere, ganz wichtige Frage ist, wie die Bürger wieder an ihr Fahrzeug gelangen, wenn es abgeschleppt wurde“, erläutert Alexander Keßler. Ist gewährleistet, dass die Bürger durchgehend – zumindest telefonisch – jemanden erreichen können, um zu erfahren, ob ihr Fahrzeug abgeschleppt wurde und wie sie es wieder zurück erhalten können? Ist dies rund um die Uhr möglich oder nur zu bestimmten Zeiten? Wie sehen die Regelungen und die Zusammenarbeit mit der Polizei in diesem Punkt aus? „Diese und andere Fragen wollen wir geklärt haben“, so Alexander Keßler.

„Eines ist ganz klar: Wer durch rechtswidriges Parken seine Mitbürger behindert oder gar gefährdet, darf nicht auf Gnade hoffen und muss abgeschleppt werden. Aber das ganze muss in einem ordentlichen und geregelten Rahmen erfolgen. Zumal durch das Abschleppen das eigentliche Problem – nämlich zu wenige und viel zu teure Parkplätze – in der Stadt nicht gelöst wird“, so Sascha Zehner und Alexander Keßler abschließend.