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Fortsetzung von Rot-Rot-Grün: Weitere fünf Jahre Selbstbedienung im Saarbrücker Rathaus

„Die Weiterführung des rot-rot-grünen Bündnisses im Saarbrücker Stadtrat bedeutet weitere fünf Jahre Belastungsprobe für Saarbrücken“, bewertet der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Strobel die Ankündigung von SPD, Grünen und Linken zur weiteren Zusammenarbeit.

Wie bereits in der letzten Ratsperiode werde der Schwerpunkt des rot-rot-grünen Selbstbedienungsbündnisses wieder eher in der gegenseitigen Versorgung mit Pöstchen liegen als darin, die Zukunft der Landeshauptstadt Saarbrücken zu gestalten. „Bei wesentlichen Zukunftsfragen für die Stadt – wie z.B. bei der Erweiterung des größten Saarbrücker Arbeitgebers ZF oder in der Bäderdebatte – waren sich die Koalitionspartner bereits in der Vergangenheit uneins und ohne Mehrheit. Inhaltliche Übereinstimmungen gab es nur dann, wenn es galt, sich gegenseitig mit Pöstchen zu versorgen sowie Lasten auf die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen“, stellt Peter Strobel fest.

Auf welch wackligen Beinen auch die neue Koalition stehe, habe man in der letzten Stadtratssitzung erleben können, als sich Rot-Rot-Grün bei der Besetzung der Ausschüsse nicht habe durchsetzen können. Mit seinen Abstimmungsanträgen habe der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Bauer damit nicht nur seiner Fraktion geschadet, die gleich mehrere Ausschusssitze verloren habe; durch den von ihm veranlassten Abstimmungsmarathon seien wichtige Sachthemen nicht mehr ausreichend diskutiert und den Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck vermittelt worden, das wichtigste an der Arbeit des Stadtrats sei die Besetzung von Ausschüssen.

„Die Landeshauptstadt ist praktisch überschuldet und der Wille der Koalition aus SPD, Linken und Grünen, die Finanzprobleme anzugehen, war schon in der letzten Ratsperiode nicht vorhanden. Besonders interessant wird die Frage sein, ob Oberbürgermeisterin Britz die Verteilungsmentalität ihres Wunschbündnisses in den Griff bekommt. Aber dazu werden wir alleine schon durch erste Personalentscheidungen Hinweise bekommen“, so Peter Strobel abschließend.