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Kommunalreform muss kommen

Peter Strobel, der Kreis- und Fraktionsvorsitzende der Saarbrücker CDU, begrüßt die Beschlüsse von CDU-Landtagsfraktion und Landesvorstand mit Blick auf die Landeshauptstadt und den Regionalverband. „Landeshauptstadt und Regionalverband müssen sich einer intensiven Aufgabenkritik unterziehen, die auch mögliche Leistungen der Landesebene mit einschließt. Ziel muss sein, noch immer vorhandene Doppelstrukturen abzubauen. Im Vordergrund steht die entscheidende Frage: Welche Ebene erledigt welche Aufgaben für welche anderen Ebenen zum günstigsten Preis – und das mit entsprechend hoher Qualität für die Bürgerinnen und Bürger?“, so Peter Strobel.

Gegenseitige Schuldzuweisungen und das Ausspielen der Interessen einzelner Ebenen, wie es OB Britz für die Landeshauptstadt und Direktor Gillo für den Regionalverband über Jahre hinweg geübt hätten, müssten vorbei sein. Der rapide Anstieg der Regionalverbandsumlage gehe zum Großteil auf Pflichtleistungen zurück, umso mehr müsse es für die Pflichtaufgaben des Regionalverbandes und der Landkreise Kennziffern geben, die bundesweit zu ermitteln seien. „Ein Beispiel: Es kann nicht sein, dass im Regionalverband im Sozialbereich jährlich rund 660 Euro je Einwohner ausgegeben werden, wohingegen im Landkreis St. Wendel dafür rund 377 Euro aufgewandt werden. Natürlich sind die beiden Sozialstrukturen unterschiedlich, dennoch relativiert die Pro-Kopf-Betrachtung die Zahlen. Hier ist ein Einsparvolumen vorhanden, das genutzt werden muss“, fordert Peter Strobel.

Ebenso werde vom Regionalverband erwartet, dass er sich auf seine Pflichtaufgaben beschränke und seine Personalausgaben gedeckelt würden. Die Landeshauptstadt ihrerseits werde zu ernsthaften Einsparmaßnahmen gezwungen sein und möglicherweise Kompetenzen abgeben müssen. Die bisher großzügige Genehmigungspraxis der Kommunalaufsicht bezüglich des städtischen Haushalts werde es nicht mehr geben können.

„Land, Regionalverband und Landeshauptstadt sind keine Wettbewerber, sondern stehen in einer Schicksalsgemeinschaft vor großen Herausforderungen. Die CDU nimmt diese Herausforderung an, auch wenn das unbequem sein kann. Die CDU Saarbrücken wird sich auf allen Ebenen mit der Thematik beschäftigen und sich aktiv einbringen“, so Peter Strobel abschließend.