Benutzerspezifische Werkzeuge

Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Navigation

Rot-rot-grüner Koalitionsvertrag ohne Visionen für Saarbrücken

„Der jetzt von SPD, Linken und Grünen im Saarbrücker Stadtrat vorgelegte Koalitionsvertrag ist Prosa auf knapp dreißig Seiten. Er ist an Mut- und Perspektivlosigkeit kaum zu überbieten und bedeutet weitere fünf Jahre Belastungsprobe für die Landeshauptstadt“, so Peter Strobel, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Saarbrücker Stadtrat.

Dem Vertrag, den drei Koalitionspartnern und der von ihnen getragenen Verwaltungsspitze um OB Britz fehle eine Vision, in welche Richtung sich Saarbrücken in den nächsten Jahren entwickeln soll. Stattdessen setze man weiterhin auf Klientelpolitik und ergebe sich im Klein-klein, indem man viele kleine und kleinste Maßnahmen behandelt. „Es grenzt fast schon an ein Wunder, dass in dem Vertrag nicht jedem Pflasterstein in der Stadt ein eigenes Kapitel gewidmet wird. Dagegen herrscht bei wichtigen Themen Fehlanzeige“, bewertet Peter Strobel den Koalitionsvertrag. Außerdem sehe es mit der Glaubwürdigkeit des Vertrages eher fraglich aus. Nachdem beispielsweise SPD, Linke und Grüne noch im letzten Jahr voller Überzeugung mehrere Schwimmbäder schließen wollten, hätten sie sich nun plötzlich den Erhalt der Bäder auf die Fahnen geschrieben. „Ob man darauf vertrauen kann?“, fragt Peter Strobel.

Bei vielen Maßnahmen werde zudem statt auf die Vernunft weiterhin auf Ideologie gesetzt. So verfolge Rot-Rot-Grün weiterhin die unsinnige Bettensteuer, mit der man schon vor Gericht eine Bruchlandung hingelegt hat. Die versprochene Bürgerbeteiligung werde wohl wie in der Vergangenheit so aussehen, dass die Bürgerinnen und Bürger über höhere Steuern und Gebühren an den Kosten für die gegenseitige Pöstchenversorgung von Parteigängern beteiligt werden. Dafür spreche auch, dass bei der Anzahl der Dezernenten keine Einsparungen vorgesehen seien – im Gegenteil, zusätzliche Dezernate sind nicht ausgeschlossen. „Rot-Rot-Grün muss schnellstens offenlegen, wem welche Posten und Dezernate versprochen wurden. Die Bürger haben einen Anspruch darauf zu wissen, für welches Postengeschacher sie in Zukunft blechen müssen“, fordert Peter Strobel.

Beim Thema Finanzen falle SPD, Linken und Grünen ansonsten immer nur der Verweis auf das Land ein, das für sämtliche rot-rot-grünen Wahlversprechen – wie kostenfreie Kindergärten oder beitragsfreies Mittagessen für alle Schulkinder – zahlen soll. Dies ist umso erstaunlicher, da die Saarbrücker Ratsmehrheit und Stadtverwaltung ansonsten das Land bei gemeinsamen Projekten mit schöner Regelmäßigkeit vor den Kopf stoßen. „Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit sieht anders aus“, bewertet Peter Strobel.

„Angeblich will Rot-Rot-Grün auch die Generationengerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen. Das schlägt dem Fass wirklich den Boden aus! Wie generationengerecht ist denn eine Politik, die nachfolgenden Generationen nicht nur Schulden in Rekordhöhe, sondern dazu noch eine überschuldete Stadt hinterlässt? Eine verantwortungsvolle Gestaltung der Zukunft sieht wahrlich anders aus“, so Peter Strobel abschließend.