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Selbstbedienung der Verwaltung greift weiter um sich

„Zuerst sorgt die Verwaltung für sich selbst, und dann erst für die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt!“, stellt Alexander Keßler, personalpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, fest. Anlass dafür ist eine Vorlage der Verwaltung, durch deren Umsetzung die Anzahl der Kinderbetreuungsplätze, die in städtischen Kindergärten und -krippen für Kinder der städtischen Bediensteten reserviert sind, weiter steigen soll. „Krippen- und Kindergartenplätze werden für den Nachwuchs der Verwaltungsmitarbeiter reserviert. Erst wenn diese nicht in Anspruch genommen werden, können sie an andere Kinder aus dem Stadtteil vergeben werden“, so Anke Schwindling, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der CDU im Saarbrücker Stadtrat. Die entsprechende Vorlage wurde diese Woche in den städtischen Ausschüssen besprochen und soll im nächsten Stadtrat Anfang Dezember beschlossen werden.

Anke Schwindling weiter: „Besonders problematisch sehen wir nicht nur, dass Kinder der städtischen Mitarbeiter bei der Vergabe der Plätze bevorzugt behandelt werden. Auch die Tatsache, dass der Wohnort der Mitarbeiter keine Rolle spielt, sehen wir als CDU äußerst kritisch. So ist es nach der Verwaltungsvorlage problemlos möglich, dass ein in St. Wendel wohnendes Kind in der Kinderkrippe Malstatt einen Platz erhält, während ein Kind aus dem Stadtteil Malstatt leer ausgeht. Das kann so nicht sein!“

Alexander Keßler ergänzt: „Natürlich kann man jetzt sagen, dass ja insgesamt ‚nur’ wenige Plätze in städtischen Betreuungseinrichtungen für Mitarbeiterkinder vorgehalten werden. Aber es zeigt wieder ganz deutlich, dass die Verwaltung zuerst an sich denkt und dann erst an die Menschen, die durch ihre Steuern die Verwaltung finanzieren. Um das ganz klar zu sagen: Wir sind als CDU nicht dagegen, dass Kinder städtischer Mitarbeiter in städtischen Einrichtungen betreut werden. Wir sind aber entschieden gegen eine Bevorzugung der Mitarbeiter bei der Vergabe von Betreuungsplätzen. Hier muss gleiches Recht für Alle gelten und damit die Chancengleichheit wieder hergestellt werden!“