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Untere Bauaufsicht: CDU für Überprüfung der Strukturen im Regionalverband

„Die Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion spricht sich für die Überprüfung der Strukturen der Unteren Bauaufsicht (UBA) im Regionalverband Saarbrücken aus. Ziel soll sein, die Bauaufsicht besser und effizienter zu organisieren“, so der Fraktionsvorsitzende Peter Strobel sowie der baupolitische Sprecher Hermann Hoffmann.

Im Bereich des Regionalverbandes Saarbrücken gebe es drei Bauaufsichtsämter: Je ein eigenes für die Landeshauptstadt Saarbrücken und die Mittelstadt Völklingen sowie das Bauaufsichtsamt des Regionalverbandes für die restlichen Städte und Gemeinden. „Wir haben es also mit drei Behörden mit der gleichen Aufgabenstellung an drei Standorten in zwei Städten (zweimal in Saarbrücken, einmal in Völklingen) zu tun. Deshalb soll – gerade vor dem Hintergrund der Sparzwänge auf allen kommunalen Ebenen – geprüft werden, ob solch eine Regelung wirklich sinnvoll ist und welche Einsparmaßnahmen möglich sind“, erläutert Hermann Hoffmann.

Aktuell biete sich durch den Weggang des bisherigen Leiters des Saarbrücker Bauaufsichtsamtes die Gelegenheit, diese Strukturen zu überprüfen. „Deshalb hat die CDU-Fraktion für die nächste Stadtratssitzung beantragt, vorläufig auf die Wiederbesetzung dieser Amtsleitung zu verzichten. Stattdessen soll gemeinsam mit dem Regionalverband und Völklingen ein Projekt gestartet werden, um herauszufinden, ob eine Neuregelung der Unteren Bauaufsichtsbehörden zustande kommen kann“, so Peter Strobel.

In einer Projektgruppe sollen die Daten der drei Behörden verglichen und ergebnisoffen mögliche Alternativen zur aktuellen Situation erarbeitet werden. „Zum einen gibt es offensichtlich unterschiedliche Vorgehensweisen der drei Behörden, wie betroffene Architekten immer wieder berichten, manche sogar beklagen. Eine Stärken- und Schwächenanalyse wäre hier wichtig und hilfreich. Zum anderen zwingt uns die dramatische finanzielle Situation der Kommunen dazu, alle Einsparmöglichkeiten zu prüfen, vor allem wenn sie ohne Qualitätsverlust für die Bürgerinnen und Bürger möglich sind“, so Peter Strobel und Hermann Hoffmann abschließend.