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Saarbrücker Stadtverwaltung bietet Linksextremisten ein steuerzahler-finanziertes Forum!

„Die Stadtverwaltung und die Oberbürgermeisterin stellen sich in der Öffentlichkeit gerne als Kämpfer gegen den Extremismus dar, hofieren aber auf der anderen Seite linksextreme Parteien und Organisationen, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen. Das zeigt: Der Kampf gegen Extremismus im Rathaus geht nur in eine Richtung! Dazu passt auch, dass im Rathausfestsaal im Wappen unserer Partnerstadt Tiflis immer noch Hammer und Sichel prangen, obwohl Tiflis selbst dieses Symbol als Zeichen sozialistischer Unterdrückung schon längst abgeschafft hat“, stellt Alexander Keßler, Mitglied der CDU-Stadtratsfraktion, fest.

Hintergrund ist eine Anfrage Keßlers in der letzten Stadtratssitzung zum Veranstaltungsprogramm der Stadt Saarbrücken anlässlich des Weltfrauentags. Neben eigenen Veranstaltungen der Stadt, demokratischen Parteien, Organisationen und Gewerkschaften wurden dort auch Veranstaltungen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) veröffentlicht und beworben. Beide Parteien treten offen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein. „Es ist ein Skandal, dass solchen Gruppierungen, die sich gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland stellen, von der Stadt in einer vom Steuerzahler finanzierten Broschüre auch noch ein Forum geboten wird“, so Keßler weiter.

Die Oberbürgermeisterin versuchte sich damit rauszureden, dass die Verwaltung ja nicht wissen könne, welche Organisationen und Parteien vom Verfassungsschutz beobachtet würden. Dies hält die CDU jedoch für eine billige Ausrede. „Jeder, der sich auch nur halbwegs mit Politik beschäftigt, weiß, wie diese Parteien einzuordnen sind. Dieses Grundwissen sollte auch auf dieser Ebene im Rathaus vorhanden sein. Fakt ist, dass es Aufgabe der Stadt als Herausgeber der Broschüre ist, den Inhalt der Veranstaltungen und die Veranstalter selbst zu prüfen. Selbst bei einer oberflächlichen Recherche wäre aufgefallen, dass es sich bei der DKP und der MLPD um linksextremistische Parteien handelt. Unter diesen Umständen kann man geradezu froh sein, dass nicht auch noch die NPD mit einer Veranstaltung in der Broschüre aufgetaucht ist! Wahrscheinlich hätte man sich dann auch damit rausgeredet, man könne ja nicht alles wissen.“

Es ist nicht das erste Mal, dass eine städtische Einrichtung eine Kooperation mit der DKP eingegangen ist. Letztes Jahr wurde erst auf Druck der CDU im Kulturausschuss durchgesetzt, dass es zukünftig keine Kooperationen mehr zwischen DKP und dem Filmhaus geben wird. „Auch hier gab man sich von Seiten der Verwaltung ahnungslos, lenkte aber dann sofort ein. Da muss man sich doch fragen: Warum sollen für das Filmhaus andere Maßstäbe gelten als für die Stadtverwaltung selbst?“

Aus Sicht der CDU macht der jüngste Vorfall deutlich, dass die Verwaltungsspitze und die Oberbürgermeisterin auf einem Auge blind sind „Ginge es Britz tatsächlich um den Kampf gegen den Extremismus, würde sie sich nicht nur gegen Rechtsextremisten und die NPD einsetzen, sondern gegen jegliche Form des Extremismus eintreten. Und dazu gehört auch der Kampf gegen den Linksextremismus, also auch gegen MLPD und DKP. Deren Veranstaltungen auf Kosten der Steuerzahler auch noch zu bewerben, ist jedenfalls ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten!“, so Keßler abschließend.