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CDU, FDP und Freie Wähler verlangen Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften bei der Aufstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen und streben gemeinsamen Beschlussantrag mit SPD, Linken und Grünen an

Die Jahresabschlüsse 2010 und 2011 der Landeshauptstadt Saarbrücken sind immer noch nicht geprüft, geschweige denn durch den Stadtrat beraten und festgestellt. Deshalb hatte die CDU-Fraktion eine Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses beantragt, der am 26.02.2014 tagte. Ausgehend von den Beratungen über die Prüfungssituation wurde zwischen den Teilnehmern vereinbart, dass auf Basis eines Vorschlags des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion ein gemeinsamer Antrag für den Stadtrat formuliert werden soll.

Die Mehrheitskoalition aus SPD, Linken und Grünen reagierte auf den Vorschlag zunächst nicht, sondern beschloss mit ihrer Mehrheit im Finanzausschuss, dass der Antrag von CDU, FDP und Freien Wählern erst im nächsten Finanzausschuss und im nächsten Stadtrat beraten werden soll. Die Fraktionen von CDU, FDP und Freien Wählern bedauern, dass die Ratsmehrheit von SPD, Linken und Grünen damit die Dringlichkeit des Themas unterschätzt. Wer in dieser Situation alles auf die lange Bank schieben will, muss sich Fragen gefallen lassen, wie groß sein Interesse an der Beratung von Jahresabschlüssen im Stadtrat ist, zumal sich die Bürger vor der Kommunalwahl Ende Mai auch ein Bild hierüber machen sollten.

Gerade bei dem Thema „Rechnungsprüfung“ ist das Selbstverständnis des Rates in besonderer Weise berührt. Deshalb werden CDU, FDP und Freie Wähler nochmals den Versuch starten, auf einen gemeinsamen Nenner mit der Ratsmehrheit zu kommen. Notfalls würde man in der morgigen Stadtratssitzung einer Vertagung des eigenen Antrags mit diesem Ziel zustimmen.

Die Fraktionen von CDU, FDP und Freien Wählern im Saarbrücker Stadtrat wollen durch den Beschlussantrag erreichen, dass zukünftig wieder die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die Fristen zur Aufstellung, Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses, in Saarbrücken eingehalten werden. Hierzu ist es nach Ansicht der Fraktionen notwendig, dass der Informationsfluss zwischen der Verwaltung und dem Rechnungsprüfungsamt optimiert wird und dieses personell in die Lage versetzt wird, seine Aufgaben zu erledigen.