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Grüne sind verkehrspolitische Geisterfahrer

„Die Saarbrücker Grünen fordern eine Überarbeitung des Projektes ‚Stadtmitte am Fluss’. Aber was sie eigentlich verfolgen, ist eine konsequent autofahrerfeindliche Verkehrsideologie. Mit dem Vorschlag, die Stadtautobahn zu einer Stadtstraße zurückzubauen, haben die Grünen offensichtlich den Bezug zur Realität verloren. Sie haben sich damit als verkehrspolitische Geisterfahrer geoutet“, so Hermann Hoffmann, der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion.

Es gelte, zunächst einmal die Fakten zu betrachten: Über 90.000 Fahrzeuge befahren täglich die Stadtautobahn, ein erheblicher Teil davon sei LKW-Verkehr. Außerdem suchten über 66.000 Berufseinpendler täglich ihre Arbeitsplätze in Saarbrücken auf und viele Büros lägen mitten in der Stadt. Daher wolle das saarländische Verkehrs- und Wirtschaftsministerium wegen der enormen – und dazu noch steigenden – Verkehrsbelastung im neuen Bundesverkehrswegeplan sogar einen sechsspurigen Ausbau der Stadtautobahn. „Wie soll das ohne einen Tunnel vor dem Landtag und dem Schloss überhaupt funktionieren? Und was würde passieren, wenn die Stadtautobahn nicht mehr vierspurig wäre, sondern als Stadtstraße eventuell nur noch zweispurig? Will man Pendler und andere Verkehrsteilnehmer in die Nebenstraßen abdrängen – mit allen negativen Folgen?“, fragt Hermann Hoffmann. Sicherlich wäre es möglich, dass einige Autofahrer auf den ÖPNV umsteigen. Aber das setze ein attraktives ÖPNV-Angebot inklusive eines leistungsfähigen P&R-Systems voraus. Aber selbst wenn 20 % der Autofahrer umsteigen würden, wäre die Stadtautobahn immer noch unverzichtbar.

„Verkehrsteilnehmer entscheiden sich in der Regel für das Verkehrsmittel, das sie relativ am besten von A nach B bringt. Mal ist es das Auto, mal der Bus oder die Bahn. Eine moderne Verkehrspolitik muss sich danach richten“, erläutert Hermann Hoffmann. Für den Individualverkehr bedeute dies, ohne Umwege und ohne unnötige Zeitverzögerung in die Stadt zu kommen und entsprechend schnell wieder raus. Dafür seien klare Routenführungen ohne Schleichwegcharakter, intelligente Ampelschaltungen und ausreichende Parkmöglichkeiten zu angemessenen Preisen unabdingbar notwendig. Gleichzeitig müsse das ÖPNV-Angebot von Bus und Bahn deutlich verbessert werden, beispielsweise verhinderten die bestehenden Tarifzonen das Umsteigen in die Saarbahn vor den Toren der Stadt. Außerdem müsste das Angebot der DB-Regio S-Bahn-Qualität bekommen und bei den Bussen fehlten zumindest an den wichtigsten Haltestellen Infoanzeigen über die Abfahrtszeiten, wie es sie bei der Saarbahn gibt.

„Auch preislich könnte sich was bewegen. In Mainz zahlt man für eine Fahrt nur 2,08 Euro, wenn man diese im 5er-Block kauft. Ebenso gehören auch durchgehende Radwege zu einer modernen Stadt; leider hat der städtische Radverkehrsbeauftragte dazu bislang keine klare Konzeption vorgelegt. Die CDU-Stadtratsfraktion steht für eine Politik, die alle Verkehrsmittel einbezieht und in einem funktionierenden System effizient zusammenführt. Ideologische Experimente sind hier völlig fehl am Platz“, so Hermann Hoffmann abschließend.