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Verwendung des ASS-Vermögens ist durchsichtiges Wahlkampfmanöver

„Die von der Oberbürgermeisterin angekündigte Verwendung des Vermögens der ASS GmbH zur Gebührenstabilisierung ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver“, so die CDU-Stadtverordneten Elke Masurek und Anke Schwindling, beide auch Mitglieder im Aufsichtsrat der ASS GmbH.

Jetzt – kurz vor der Kommunalwahl – werde das Millionenvermögen verfrühstückt, um eventuelle Gebührenerhöhungen in die Zeit nach dem Wahlkampf verschieben zu können. Wenn spätestens Ende 2015 die 5,4 Millionen Euro zur Deckelung der Gebühren aufgebraucht sind, stelle sich die Frage: Wer zahlt dann wohl die Zeche? Zudem passe es wieder einmal, dass der ASS-Aufsichtsrat, obwohl es hier um Millionenbeträge gehe, noch gar nicht mit dieser Angelegenheit befasst wurde. Die letzte Sitzung des Aufsichtsrates sei schon einige Monate her, nach dem Ausscheiden von Kajo Breuer gebe es derzeit noch nicht einmal einen Aufsichtsratsvorsitzenden.

„Es ist auffällig, dass letztlich wieder einmal auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger die katastrophale Finanzlage der Stadt schöngerechnet wird“, so Elke Masurek und Anke Schwindling abschließend.