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CDU begrüßt Verhinderung des NPD-Bundesparteitags in Saarbrücken

Mehr Wachsamkeit von OB Britz beim Umgang mit Anträgen der NPD gefordert

Die Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion begrüßt den offenbar erfolgreichen Widerruf des Mietvertrags mit der NPD für die Festhalle Schafbrücke durch die Landeshauptstadt Saarbrücken. Damit werde verhindert, dass der NPD-Bundesparteitag in Saarbrücken stattfinde. „Wir hatten uns auch verwaltungsintern für das Ausschöpfen aller rechtlichen Möglichkeiten gegen die Durchführung eines Bundesparteitags der NPD in Saarbrücken eingesetzt und sind nun erfreut, dass sich die Rechtsposition der Landeshauptstadt offenbar durchgesetzt hat“, erklären der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Strobel und sein Stellvertreter Uwe Conradt und weiter: „Wir hätten uns gewünscht, dass zumindest die Fraktionen im Rat über den Versuch der NPD, in Schafbrücke eine Veranstaltung durchzuführen, vorab informiert worden wären, anstatt dass die Verwaltung einen Antrag der NPD einfach ohne Auflagen durchwinkt. Mehr Wachsamkeit wäre hier angebracht gewesen. Man hat den Eindruck, dort wo Frau Britz in ihrer eigenen Zuständigkeit entschlossene Gegenwehr gegen die Verfassungsfeinde der NPD zeigen könnte, handelt sie wenig mutig, bis eine mediale Öffentlichkeit entsteht, die sie zum Handeln zwingt.“

Die gestern durch die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Britz vorgebrachte Forderung nach einem NPD-Verbot wirke angesichts dieser Tatsache aktionistisch. Die CDU-Fraktion erinnert in diesem Zusammenhang auch an den Fall des Saarbrücker NPD-Stadtverordneten, der seine Reden im Stadtrat offenbar nicht durch ein Fernsehteam dokumentiert sehen wollte und der einer Aufzeichnung durch dieses auf Nachfrage der Oberbürgermeisterin widersprach. Die Oberbürgermeisterin habe daraufhin mit Verweis auf das Hausrecht die Aufzeichnungen des zugelassenen privaten Fernsehveranstalters in der Sitzung des Stadtrats am 11. Mai 2010 untersagt und habe sogar noch gegen ein erstinstanzliches Urteil des Verwaltungsgerichts, das dem Rundfunkveranstalter Recht gab, Berufung eingelegt.

„Das Verwaltungsgericht hat Frau Britz letztlich Nachhilfe in Fragen des Schutzes der Grundrechte erteilt. Sie musste sich letztlich vom Gericht darüber belehren lassen, dass die Art des Zugangs zu Informationen nicht maßgeblich und beliebig durch die Oberbürgermeisterin als Ratsvorsitzende bestimmt, beeinflusst und begrenzt werden darf. Am 11. Mai 2010 hat sie das Grundrecht der Rundfunk- und Informationsfreiheit auf Zuruf des NPD-Stadtverordneten begrenzt, insofern ist es mehr als nur ungeschickt, wenn ausgerechnet Frau Britz gegenüber dem Bundesverfassungsgericht Forderungen erhebt“, so Strobel und Conradt abschließend.