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Affront: Schindel sagt Sozialausschuss ab

Als einen Affront auf die Beteiligungsrechte des Stadtrates ist die Absage der geplanten Sitzung des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Integration durch den Sozialdezernenten Harald Schindel (LINKE) zu werten. „Schindel will sich offenbar unliebsamen Diskussionen entziehen“, so Rainer Ritz, sozialpolitischer Sprecher der Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion. Die CDU-Stadtratsfraktion hatte Anträge zu den Themenkomplexen Stromsperren und Straßenprostitution gestellt.

„Hier hatte die Verwaltung klare Handlungsaufträge, die man offenbar nicht erledigt habe oder nicht erledigen will. Erst werden die Themen öffentlichkeitswirksam in Szene gesetzt und wenn es an die konkrete Problembewältigung geht, wird sich abgeduckt und alles wieder eingeschläfert. Eine solche Politik ist unseriös und mit der CDU nicht zu machen“, so Ritz. Die CDU-Stadtratsfraktion wird eine Sondersitzung des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Integration beantragen, damit die Themen behandelt werden müssen.