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CDU fordert Auskunft über den Jahresabschluss 2010 der Stadt

Conradt (CDU): Wir werden eine Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses beantragen

Die Diskussion über dem Saarbrücker Stadtrat nicht vorgelegte Jahresabschlüsse der Landeshauptstadt für die Jahre 2010 und 2011 geht weiter. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Uwe Conradt:

„Wir haben jetzt bereits Anfang 2014 und der Saarbrücker Stadtrat hat immer noch nicht den Jahresabschluss 2010 festgestellt. Hauptgrund hierfür ist die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik, aber das nicht der einzige Grund. Während ursprünglich avisiert war, dass der Jahresabschluss 2010 nach einem Prüfungszeitraum von neun Monaten (!) im April 2014 dem Rat vorgelegt werden sollte, will man nun erst nach der Sommerpause – also im September – den Jahresabschluss vorlegen. Pikanterweise geschieht somit die Vorlage des Jahresabschlusses 2010 erst nach der Kommunalwahl im Mai. Da die Verwaltung auf Nachfrage erklärte, es gäbe keine Prüfungshemmnisse, ist nicht nachvollziehbar, warum es plötzlich zu dieser Verschiebung kommt. Somit wird nach der Planung der Verwaltung der derzeit amtierende Stadtrat nicht für ein einziges Jahr, für das er einen Haushalt aufgestellt hat, einen Jahresabschluss feststellen.

Diese Situation ist vollkommen unbefriedigend und wirft zudem weitere Fragen auf, denn ein Jahresabschluss ist kein Selbstzweck. Es ist ein Steuerungs-, Informations- und Kontrollinstrument. Er dient dem Rat zur Information, wo es zu Fehlentwicklungen kam, gleichzeitig dient er aber auch dem Rat zur Kontrolle der Verwaltung, ob diese im Rahmen der genehmigten Ansätze den Haushalt vollzogen hat. Gerade weil wir wissen, dass es durch die Umstellung der Buchführung zu erheblichem Mehraufwand kommt, waren wir über Jahre sehr großzügig, wenn es darum ging, die Verwaltung anzuhalten, nach Recht und Gesetz dem Rat die Jahresabschlüsse vorzulegen.

Nach dem Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) müsste der Stadtrat eigentlich schon über die Jahresabschlüsse 2010, 2011 und 2012 befunden haben. Unser Entgegenkommen wird von der Verwaltung aber nicht in gleicher Weise beantwortet. Wenn es darum geht, unserer Bitte nachzukommen, Teilergebnisse dem Rechnungsprüfungsausschuss vorzulegen und bereits zahlenmäßig bekannte Mittelüberschreitungen in Millionenhöhe zu erläutern, zieht sich die Verwaltung auf ihre formale Rechtsposition zurück, die sie dazu nicht verpflichtet. Ich meine, der Rat als Vertreter der Allgemeinheit hat ein Recht darauf, noch vor der Kommunalwahl Auskunft zu diesen Mittelüberschreitungen zu erhalten. Deshalb wird die CDU-Fraktion in einem ersten Schritt die Einberufung einer Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses beantragen und diesen Umstand auch im Finanzausschuss beraten.“