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Kommunalaufsicht bestätigt: OB Britz hat rechtswidrig gehandelt

„Die Kommunalaufsicht des Saarlandes hat bestätigt, dass Oberbürgermeisterin Britz rechtswidrig gehandelt hat, als sie eine von der CDU beantragte Sitzung des Sozialausschusses nicht einberufen hat“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende im Saarbrücker Stadtrat, Peter Strobel.

Zum Hintergrund: Die CDU-Fraktion hatte im Dezember 2013 beantragt, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Integration im Januar 2014, wegen des hohen öffentlichen Interesses, die beiden Punkte „Stromsperren in Saarbrücken“ und „Eindämmung der Straßenprostitution in Saarbrücken“ auf die Tagesordnung zu setzen. Nach Eingang der Anträge der CDU-Fraktion wurde die Sitzung des Ausschusses, wahrscheinlich wegen der unbequemen Themen, durch Sozialdezernent Schindel abgesagt. Daraufhin beantragte die CDU-Fraktion die Einberufung einer Sitzung des Ausschusses mit den genannten Tagesordnungspunkten gemäß den Bestimmungen des KSVG. Die Einberufung dieser Sitzung wurde allerdings von der Stadtverwaltung verweigert, woraufhin die CDU-Fraktion die Kommunalaufsicht um Prüfung des Sachverhaltes gebeten hatte.

Die Kommunalaufsicht hat nun festgestellt, dass die Argumente, mit denen die Oberbürgermeisterin die Einberufung der Sitzung verweigert hat, nicht stichhaltig sind. Wörtlich hat die Kommunalaufsicht geschrieben: „Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass die Oberbürgermeisterin dem Antrag der CDU-Fraktion auf Einberufung einer Sitzung des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Integration mit dem Tagesordnungspunkt ‚Eindämmung der Straßenprostitution’ hätte entsprechen müssen. Die Weigerung eine Sondersitzung einzuberufen steht insoweit nicht im Einklang mit den kommunalrechtlichen Vorschriften.“

„Deutlicher geht es nicht mehr. Die Kommunalaufsicht hat gerügt, dass die Oberbürgermeisterin sich nicht an das geltende Recht gehalten hat. Diese Haltung ist aber symptomatisch für den Umgang der Verwaltungsspitze mit dem Rat. Es gibt eine Reihe solcher Vorkommnisse, die zeigen, dass die Rechte des Stadtrats nicht ernst genommen werden. Beispielsweise werden Ratsbeschlüsse nicht umgesetzt und Anfragen nicht beantwortet. Jetzt wurde amtlich festgestellt, dass dieses Verhalten rechtswidrig ist. Frau Britz sollte sich das einmal zu Herzen nehmen“, so Peter Strobel abschließend.