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Änderung der EVS-Zuständigkeiten: Wie geht es mit dem ZKE weiter?

„Wer ist in der Saarbrücker Stadtverwaltung in Zukunft eigentlich für die Entsorgungsangelegenheiten zuständig?“, fragt Dr. Volker Krämer, Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion im Werksausschuss ZKE. Auf Vorschlag der Saarbrücker Stadtverwaltung, also von Oberbürgermeisterin Britz, habe der Saarbrücker Stadtrat in seiner letzten Sitzung beschlossen, Finanzdezernent Ralf Latz als städtischen Vertreter in die EVS-Verbandsversammlung zu entsenden. In der letzten Verbandsversammlung sei Ralf Latz schließlich auch in den EVS-Aufsichtsrat gewählt geworden. „Bislang wurden diesen Aufgaben vom ehemaligen Umweltdezernenten Kajo Breuer wahrgenommen, der Ende Juli in Ruhestand ging. Diese Zuordnung macht auch durchaus Sinn, da z.B. der städtische Entsorgungsbetrieb ZKE im Umweltdezernat angesiedelt ist. Zudem ist der Umweltdezernent auch Vorsitzender des Werksausschusses ZKE“, erläutert Dr. Volker Krämer.

Deshalb habe die CDU-Fraktion für die nächste Sitzung des ZKE-Ausschusses beantragt, dass die Stadtverwaltung darlegt, wie dort zukünftig die EVS-Angelegenheiten gehandhabt werden und wie die Kommunikation darüber gegenüber dem Werksausschuss ablaufen soll. Außerdem müsse geklärt werden, wie in Zukunft der Werksausschuss bzw. der Stadtrat dem städtischen Vertreter in der EVS-Verbandsversammlung eventuell notwendige Weisungen zum Abstimmungsverhalten in der Verbandsversammlung erteilen sollen.
 
„Bittet dann der Umweltdezernent den ZKE-Ausschuss um einen Beschluss, wie der Finanzdezernent als städtischer Vertreter in den EVS-Gremien abstimmen soll? Muss bei Fragen des ZKE-Ausschusses zu EVS-Angelegenheiten der Umweltdezernent sich erst beim Finanzdezernent nach dem Sachstand erkundigen, bevor er die Frage beantworten kann? Oder verlagert man die Zuständigkeit für den ZKE auch gleich ins Finanzdezernat? Diese Fragen müssen beantwortet werden“, so Dr. Volker Krämer abschließend.

Ansprechpartner: Dr. Volker Krämer