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CDU erneuert Kritik an Konzessionsverträgen

Conradt: Stadt greift Bürgern von hinten in den Geldbeutel

Die CDU-Stadtratsfraktion erneuert die Kritik an den von SPD, Linken, Grünen und FDP beschlossenen Konzessionsverträgen, denn diese sehen eine Erhöhung der Konzessionsabgabe von 10,21 % auf 12,5 % des Wasserumsatzes vor.

„Nachdem die Saarbrücker Stadtwerke nun bekannt gegeben haben, dass der Wasserverbrauchspreis um 2,6 % steigt, ist klar: Die Stadt greift den Bürgern von hinten in den Geldbeutel. Die Erhöhung der Konzessionsabgabe durch SPD, Linke, Grüne und FDP schlägt bis zu den Verbrauchern durch“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Uwe Conradt, und weiter: „Wäsche waschen, Duschen, Toilettenspülung, Trinkwasser – alles wird nun teurer. Der Wasserverbrauch ist in hohem Maße von der Anzahl der Personen, die in einem Haushalt leben, abhängig und lässt sich deshalb nur begrenzt reduzieren. Unter der Erhöhung leiden daher vor allem die Familien und die Menschen mit kleinem Einkommen, denn diese werden durch die Konzessionsabgabenerhöhung überdurchschnittlich belastet.“

Conradt erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass er für die CDU in einer ausführlichen Rede im Stadtrat dargelegt habe, welche Punkte für die CDU gegen eine Zustimmung zum Vertrag sprachen, gleichzeitig aber auch hervorgehoben, dass die CDU Verantwortung übernehme für die Saarbrücker Stadtwerke. „Wir wollen, dass die Saarbrücker Stadtwerke ein kommunales Unternehmen bleiben und streben eine langfristige Partnerschaft mit der Stadt an. Die CDU weiß, dass die Konzessionsverträge für die Stabilität des angeschlagenen Gesamtkonzerns von großer Bedeutung sind. Daher haben wir uns bei der Abstimmung enthalten“, erläutert Conradt.

Die persönlichen Angriffe aus den Reihen der SPD-Fraktion weist die CDU-Fraktion entschieden zurück. „Getroffene Hunde bellen, heißt ein Sprichwort, insofern wissen wir die plumpen persönlichen Angriffe auf Herrn Conradt einzuordnen. Festzustellen bleibt, dass man in der Sache keine Argumente von der SPD vernommen hat, und was ist unredlich an der Feststellung, dass die Preise steigen? Die Falschbehauptungen und der Diffamierungsversuch hinterlassen den Eindruck, dass sich die SPD ertappt fühlt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Peter Strobel.

Ansprechpartner: Peter Strobel und Uwe Conradt