Benutzerspezifische Werkzeuge

Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Navigation

Nach Konzessionsabgabenerhöhung: Mögliche Wasserpreiserhöhung trägt den Absender Rot-Rot-Grün

Uwe Conradt (CDU): Familien, Rentner und Menschen mit niedrigem Einkommen besonders belastet durch rot-rot-grüne Konzessionsabgabenerhöhung

Am vergangenen Dienstag hat die Ratsmehrheit aus SPD, Linken und Grünen mit Unterstützung der FDP-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat neue Konzessionsverträge mit den Saarbrücker Stadtwerken in öffentlicher Sitzung beschlossen. Die Verträge regeln insbesondere das Wegenutzungsrecht durch den Saarbrücker Netzbetreiber für Strom, Gas, Wasser und Fernwärme und eine hierfür im Gegenzug zu zahlende Konzessionsabgabe.

Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Uwe Conradt:

„Mit dem neuen Konzessionsvertrag Wasser steigt die Konzessionsabgabe von heute 10,14 % auf 12,5 %. Von jedem Euro Umsatz für die Lieferung von Wasser gehen zukünftig direkt 12,5 Cent an die Stadt Saarbrücken. Von dieser Erhöhung um 23,3 % ist mittelbar jeder Einwohner und Gewerbetreibende betroffen, denn es droht nun eine Wasserpreiserhöhung, da der Wasserlieferant letztlich gezwungen sein wird, seine Einnahmen zu sichern und diese Erhöhung weiterzugeben. Da die Nebenkosten aufgrund der steigenden Energiepreise ohnehin schon steigen, sind die Menschen in Saarbrücken nun zusätzlich belastet. Die sich gerne sozial gebende rot-rot-grüne Ratsmehrheit belastet durch die Konzessionsabgabenerhöhung insbesondere Familien, Rentner und Menschen mit niedrigem Einkommen besonders stark.

Es drohen jedoch weitere Erhöhungen, denn erstmals beinhaltet nun der Konzessionsvertrag Fernwärme die Möglichkeit, eine Konzessionsabgabe erheben zu dürfen – auch wenn auf eine Erhebung zunächst verzichtet wird. Für die CDU war es deshalb besonders wichtig, dass hier Transparenz geschaffen wird und diese Vorlage nicht, wie ursprünglich durch die Verwaltung geplant, nicht-öffentlich diskutiert wird.

Besonders stört uns an den neuen Verträgen, dass man von Seiten der Stadt für die Ausarbeitung der Konzessionsverträge über 75.000 Euro an ein Berliner Beratungsunternehmen gezahlt hat und dieses für diese stolze Summe nicht einmal in den beratenden Ausschüssen anwesend war. Wenn es eine besondere Beratungskompetenz bei dem Berliner Beratungsunternehmen gegeben hat, dann wäre es doch nur folgerichtig, wenn diese Kompetenz dem für den Beschluss zuständigen Stadtrat zur Verfügung gestellt wird. Letztlich haben wir auch angesichts der Tatsache, dass uns erst später bekannt wurde, dass der Saarländische Städte- und Gemeindetag Musterkonzessionsverträge kostenlos anbietet, große Zweifel, ob die Beratungsleistung des Berliner Beratungsunternehmens in Höhe und Umfang gerechtfertigt war.“

Ansprechpartner: Uwe Conradt