Benutzerspezifische Werkzeuge

Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Navigation

Wirtschaftsministerium verweigert Besuch im Bauausschuss

2015 steht die Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplanes an. Welche Projekte und Maßnahmen, die die Landeshauptstadt Saarbrücken betreffen, will das Land dort anmelden, fortschreiben und priorisieren? Was ist bezüglich der Stadtautobahn geplant – auch in Verbindung mit dem Projekt „Stadtmitte am Fluss“? Wie steht es um die Verbindung der A 6 zur A 620 durch den Ausbau des Deutschmühlentales mit dem Vollanschluss Messe? Was ist – unter Berücksichtigung des Stadionumbaus – hinsichtlich der Fortführung der A 623 und des Ausbaus des Ludwigsbergkreisels vorgesehen? Bleibt die A1-Verschwenkung weiter auf der Liste?

„Diese und weitere Fragen hat die CDU-Stadtratsfraktion im Frühjahr in einer Sitzung des Bauausschusses gestellt. Dann wurde mit Zustimmung aller Fraktionen die Verwaltung aufgefordert, für die Verkehrsplanung zuständige Vertreter der Landesregierung in den Ausschuss einzuladen“, erläutert der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Hermann Hoffmann. Doch das Wirtschaftsministerium habe dies nach Auskunft der Baudezernentin jetzt abgelehnt.

„Sieht man im Ministerium den Stadtrat und seinen Fachausschuss als untergeordnet und unbedeutend an und ist man sich zu schade, einem solch ‚unwichtigen’ Gremium seine wertvolle Zeit zu schenken? Oder will man sich ganz einfach nicht mit möglichen Wünschen und Ansichten von gewählten Ratsmitgliedern auseinandersetzen“, fragt Hermann Hoffmann. Beides wäre fatal und sei in einer demokratischen Struktur nicht akzeptabel. Gerade in einem so kleinen Land wie dem Saarland müsse man auf Dialog und Zusammenarbeit vertrauen können.

Wie die aktuellen Gesprächsrunden zeigten, sei selbst die Ministerpräsidentin sich nicht zu schade, sich den Fragen und auch der Kritik der Bürgerinnen und Bürger zu stellen. In Sachen Bürgerbeteiligung könnten sich die Verantwortlichen im Wirtschaftsministerium daran einmal ein Beispiel nehmen. „Oder haben die saarländischen Kommunen und speziell die Mitglieder der Stadt- und Gemeinderäte die verkehrspolitischen Vorgaben des Wirtschaftsministeriums demütig zu schlucken?“, so Hermann Hoffmann abschließend.

Ansprechpartner: Hermann Hoffmann