Benutzerspezifische Werkzeuge

Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Navigation

CDU-Fraktion begrüßt Urteil zum Kommunalen Finanzausgleich

„Die Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion begrüßt das aktuelle Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofes zum Kommunalfinanzausgleichsgesetz“, so ihr Vorsitzender Peter Strobel und der finanzpolitische Sprecher Uwe Conradt.

Der Verfassungsgerichtshof hatte entschieden, dass das Land der Landeshauptstadt Saarbrücken die Kosten für die Untere Bauaufsichtsbehörde (UBA) im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs erstatten muss. Dabei handele es sich um einen Betrag von rund einer Million Euro jährlich.

Ansprechpartner: Peter Strobel und Uwe Conradt