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CDU gegen vorschnellen Beschluss zum Abschleppen

Conradt: Will Stadt mit „Abschlepptruppe“ den Haushalt retten?

„Die Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion spricht sich gegen einen vorschnellen Stadtratsbeschluss zum Abschleppen durch die Stadt aus“, so ihr finanzpolitischer Sprecher Uwe Conradt. Die Stadtverwaltung plane, eine „Abschlepptruppe“ einzurichten und 200 Euro für das Abschleppen von verkehrswidrig geparkten Fahrzeugen zu kassieren.

Zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein solcher Beschluss völlig übereilt, denn es stünden noch einige wichtige Stellungnahmen zu diesem Thema, z.B. von der Feuerwehr oder dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag, aus. Zudem habe die Stadtverwaltung selbst andere Städte angeschrieben, um deren Erfahrungen mit dem Abschleppen in eigener Zuständigkeit zu wissen; die Antworten seien aber zum größten Teil noch nicht erfolgt. Außerdem sei noch nicht klar, welchen Kosten auf die Stadt zukommen, wenn sie das Abschleppen in eigener Zuständigkeit durchführt.

„Ein Beschluss, das Abschleppen zukünftig selbst durchzuführen, macht daher zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn. Es wird eher – auch durch die Beschlussvorlage der Verwaltung – der Eindruck erweckt, dass es darum geht, durch eine ‚Abschlepptruppe’ den städtischen Haushalt zu sanieren“, stellt Uwe Conradt abschließend fest.

Ansprechpartner: Uwe Conradt