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Bürgerbeteiligung: Rot-Rot-Grün will den Bürgern den schwarzen Peter aufdrücken

„Die jüngsten Äußerungen aus der rot-rot-grünen Mehrheitskoalition im Stadtrat lassen darauf schließen, dass man sich aus der Verantwortung stehlen und den schwarzen Peter den Saarbrücker Bürgerinnen und Bürgern aufdrücken will“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Strobel und weiter: „Wie sonst lassen sich die Äußerungen des Linken-Fraktionsvorsitzenden Rolf Linsler erklären, der die Bürger über die Zukunft der Bäder abstimmen lassen will.“

Schließlich habe Rot-Rot-Grün bei den Haushaltsberatungen beschlossen, im Bereich Bäder 800.000 Euro einzusparen. Schon damals sei klar gewesen, dass ein solcher Einsparbetrag nur durch Bäderschließungen zu erreichen sei. Jetzt wolle sich die Koalition offenbar nicht die Hände schmutzig machen und die lästige Entscheidung, welche Bäder geschlossen werden sollen, an die Bürger abdrücken. „Rot-Rot-Grün will die Bürger auch über andere Einsparungen abstimmen lassen, also darüber, wo wann was geschlossen wird. Im Endeffekt bedeutet dies, dass Rot-Rot-Grün die einzelnen Bezirke und Stadtteile gegeneinander ausspielen will. Rot-Rot-Grün will Saarbrücken spalten“, kritisiert Peter Strobel die rot-rot-grünen Pläne.

Die CDU-Fraktion sei natürlich für plebiszitäre Elemente und Bürgerbeteiligung, wolle diese dann aber auch konsequent umsetzen. „Wo war denn die Bürgerbeteiligung, als es um die Abschaffung des Sonderstatus in Dudweiler oder um die unnötige Neubesetzung des Umweltdezernats ging?“, fragt Peter Strobel. Eine echte Bürgerbeteiligung wäre es gewesen, wenn die Bürger hätten entscheiden können, ob sie das Geld lieber bei den Bädern einsparen wollten oder auf einen unnötigen Dezernenten verzichten, der die Stadt insgesamt über zwei Millionen Euro koste.

„Wenn es um die eigenen Pfründe geht, will Rot-Rot-Grün lieber nichts von den Bürgern wissen und bürdet ihnen sogar noch neue Lasten auf. Wenn es aber darum geht, die Konsequenzen für unangenehme Entscheidungen zu tragen, wollen sie das lieber auf die Bürgerinnen und Bürger abwälzen. Das ist keine Bürgerbeteiligung, das ist Bürgerverarsche in Reinkultur“, so Peter Strobel abschließend.

Ansprechpartner: Peter Strobel