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Neues Finanz-Gutachten: Oberbürgermeisterin bestätigt CDU-Position

„Nachdem wir seit Jahren die interkommunale sowie die Stadt-Land-Zusammenarbeit propagieren und Professor Hesse diese in seinem neuen Gutachten als dringend notwendig würdigt, unterstützt nunmehr auch Oberbürgermeisterin Britz diese CDU-Position“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Saarbrücker Stadtrat, Peter Strobel.

Auch der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Uwe Conradt, begrüßt das Gutachten, sieht aber auch eine Reihe offener Fragen: „Das Gutachten von Professor Hesse und dem NIW zeigt sehr deutlich, dass das Haushaltsdefizit der Landeshauptstadt Saarbücken in erster Linie auf Ausgabenschlendrian zurückzuführen ist. Die Verwaltung von Frau Britz gibt pro Einwohner mehr als doppelt so viel wie der Durchschnitt der saarländischen Kommunen aus. Leider gibt es zudem eine erhebliche Anzahl offener Fragen, da die Gutachten weder auf die Frage, was eine angemessene Finanzausstattung der Kommune bedeutet, eine Antwort gegeben, noch eine Berechnung einer möglichen Herauslösung Saarbrückens aus dem Regionalverband vorgelegt haben.“

„Das Gutachten zeigt erhebliches Potential auf, wenn auch mögliche Einsparungen nicht mit Zahlen unterlegt sind. Interkommunale Zusammenarbeit, EDV-Harmonisierung, Doppelstrukturen abbauen, Ämter zusammenlegen, Aufgaben gemeinsam machen, eine Kommune nimmt für andere bestimmte Dinge in die Hand, das alles sind konkrete Maßnahmen, die die CDU-Fraktion schon seit Jahren fordert“, hält Hermann Hoffmann, ebenfalls Fraktionsvize der CDU-Stadtratsfraktion, fest.

Die drei CDU-Vertreter kündigen an, dass sich ihre Fraktion intensiv mit dem neuen Hesse-Gutachten beschäftigen werde. Es sei wichtig alle Betroffenen, also die Kommunen, den Regionalverband und auch das Land, umgehend in die Gespräche partnerschaftlich mit einzubeziehen.

„Die Landeshauptstadt muss in unserem Land eine zentrale Rolle spielen und das als verlässlicher Partner der anderen Kommunen und übergeordneten Ebenen, das vertreten wir seit Jahren und das ist eine wichtige Botschaft des neuen Hesse-Gutachtens. Dazu wollen wir unseren Beitrag leisten“, so Peter Strobel abschließend.

Ansprechpartner: Peter StrobelUwe Conradt und Hermann Hoffmann