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Keine Jahresabschlüsse der Stadt Saarbrücken seit 2010

Conradt: Haushaltsplanung für das Jahr 2014 bei Nacht und Nebel

Mit der Vorlage der Jahresabschlüsse ist die Saarbrücker Stadtverwaltung mehrere Jahre im Hintertreffen. Wenn es nach dem Gesetz gehen würde, hätte die Vorlage und Feststellung der Jahresabschlüsse im Stadtrat bereits bis spätestens 31.12.2011 (Jahresabschluss 2010) bzw. 31.12.2012 (Jahresabschluss 2011) erfolgen sollen. Die CDU-Fraktion habe deshalb beantragt, dass zumindest die Jahresabschlüsse 2010 und 2011 nun vorgelegt werden sollen.

„Wir haben immer wieder im zuständigen Ausschuss angefragt, wie es um die Jahresabschlüsse steht. Hier ist es zu jahrelangen Verzögerungen gekommen, die Ursache wird mit dürftigsten Erklärungen verschleiert. Wir haben den Eindruck, dass es sein könnte, dass es bei einzelnen Haushaltspositionen in den zurückliegenden Jahren zu erheblichen Abweichungen gekommen ist und der Rat möglichst nicht vor der Verabschiedung des Haushaltes 2014 darüber informiert werden soll“, so der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Uwe Conradt, und weiter: „In der kommenden Woche soll nach Wunsch der Verwaltung der Haushalt für das Jahr 2014 verabschiedet werden, die Beratungen finden in gewisser Weise bei Nacht und Nebel statt. Um den Haushalt 2014 beurteilen und beschließen zu können, ist es notwendig zu wissen, wie die Haushaltsentwicklung in den Vorjahren war und inwieweit die Haushaltsansätze eingehalten wurden. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen Situation der Stadt Saarbrücken.“

Ansprechpartner: Uwe Conradt