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CDU-Fraktion begrüßt Freigabe von Investitionskrediten durch das Land

„Die Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion begrüßt die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes, den Großteil der bislang gesperrten Investitionskredite freizugeben. Jetzt stehen 4,2 Millionen von 5 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen wichtige Projekte durchgeführt werden können“, so ihr Vorsitzender Peter Strobel.

Die CDU-Fraktion habe sich ebenfalls für dieses Verfahren ausgesprochen, nachdem in der letzten Stadtratssitzung die Stadtverwaltung und das rot-rot-grüne Stadtratsbündnis mit ihren unsozialen Plänen gescheitert waren, das Dudweiler Freibad und das Kombibad Altenkessel zu schließen und damit das Einsparziel verfehlt wurde. „Wir hatten damals bereits Gespräche mit dem Land geführt und freuen uns, dass unsere Bemühungen erfolgreich waren. Für uns war immer klar, dass das Geld nicht bei den Bädern eingespart werden soll, sondern in anderen Bereichen. Dazu hatten wir in den letzten Jahren eigene Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung gemacht, die aber immer wieder von SPD, Linken und Grünen abgelehnt wurden“, erläutert Peter Strobel.

Da durch organisatorische Verbesserungen im Bäderbereich 350.000 Euro eingespart werden können, gehe es noch um einen Betrag von 450.000 Euro, der im Haushalt eingespart werden muss. Das sei machbar. „Umso mehr zeigt sich jetzt aber wieder einmal, dass die Entscheidung, das Umweltdezernat nach dem Ausscheiden von Kajo Breuer aus rein parteitaktischen Gründen wieder zu besetzen, ein Riesenfehler war und nur dem Machterhalt der fragilen rot-rot-grünen Koalition geschuldet war“, so Peter Strobel. Allein die Wiederbesetzung koste über 200.000 Euro im Jahr, also knapp die Hälfte der noch offenen Einsparsumme.

„Die CDU-Fraktion wird sich jedenfalls wie bisher ihrer Verantwortung nicht entziehen, wir werden weiter Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung machen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt vertreten“, kündigt Peter Strobel abschließend an.

Ansprechpartner: Peter Strobel