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Status der Bezirke: CDU bleibt bei Forderung nach Modernisierung statt Streichung

„Die Messe für den Stadtbezirk Dudweiler ist noch nicht gelesen!“ Unter diesem Leitsatz tritt die Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion für den Bezirk Dudweiler ein. Am 07.05.2013 ist die Satzung über den Status der Saarbrücker Stadtbezirke erneut Gegenstand der Beschlussfassung des Stadtrates.

„Von Anfang an hat die CDU-Fraktion die Streichung des Status des Stadtbezirks Dudweiler abgelehnt. Es geht nicht um das Festhalten an bestehenden Strukturen um ihrer selbst willen. Vielmehr hat die CDU seit Jahren die Forderung erhoben, alle Bezirke mit mehr Kompetenzen auszustatten“, erläutert Sascha Zehner, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. Die CDU kritisiere insbesondere, dass sämtliche Einsparvorstellungen, die sich die Oberbürgermeisterin von der Zerschlagung der Bezirke verspreche, nicht zum Ziel führen könnten. Einerseits sei zu keinem Zeitpunkt von der Verwaltung der Nachweis geführt worden, andererseits sei auch jetzt feststellbar, wie tief die Verunsicherung der Bürger schon heute ist. „Die Vorlage der Verwaltung ist ein weiterer Baustein im System dieser Verwaltung, die Stellung der Zentralverwaltung auf Kosten der Bezirke zu verstärken“, so Peter Strobel, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und weiter: „Wir rufen die Verwaltung auf, von diesen bürgerfeindlichen Plänen abzurücken.“ Im Stadtrat, so betonen Strobel und Zehner, habe jetzt noch einmal jeder Stadtverordnete die Möglichkeit, seine Stimmabgabe zu überdenken.

Wolle der Rat tatsächlich zulassen, dass der Kontakt zwischen Bürgern und Verwaltung immer geringer werde? Die Verwaltung gehöre in einer Großstadt wie Saarbrücken, einer Stadt der weiten Wege, vor Ort zu den Bürgern. „Die rot-rot-grüne Koalition muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie Demokratie oder Technokratie will. Der Versuch der Verwaltung, die bewährte Selbstverwaltung in Dudweiler zu zerschlagen, ist mehr als traurig für unsere Stadt. Denn hier wird ein Demokratieverständnis offenbart, das Demokratie nach Kassenlage suggeriert“, so Sascha Zehner.

„Was will diese Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern noch abverlangen. Ständige Gebührenerhöhungen, Streichung der Strukturen vor Ort und Schließung der Schwimmbäder treffen die Menschen in aller Härte. Gleichzeitig herrschen im Rathaus chaotische Zustände mit Postenschacherei und Personalpolitik nach Parteibuch“, erklären abschließend Peter Strobel und Sascha Zehner.

Ansprechpartner: Peter Strobel und Sascha Zehner