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Stadt soll illegale Altkleider-Container grundsätzlich einziehen - Einigung mit karitativen Sammlern nach Testjahr

„Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt grundsätzlich das Vorgehen der Stadtverwaltung gegen illegal aufgestellte Altkleider-Container, jedoch ist das Procedere zu lasch! Eine Aufforderung zur Beseitigung führt doch häufig nur zum Standortwechsel“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Strobel fest. „Das Ordnungsamt soll diese Container, nach dem Modell des KFZ-Abschleppens, gegebenenfalls auch in Abstimmung mit den betroffenen Eigentümern, von privaten Grundstücken rigoros abtransportieren und erst nach entsprechender Zahlung wieder herausgeben. So bekommt man das Problem in den Griff.“

„Die CDU begrüßt weiter den Pilotversuch des ZKE, alte Kleider in der Blauen Tonne zu sammeln. Dies darf allerdings nicht zulasten der karitativen Organisationen, wie etwa DRK oder Bolivienhilfe, gehen“, so Dr. Volker Krämer, Sprecher der CDU-Fraktion im Werksausschuss ZKE.

Schon im vergangenen Jahr habe die CDU-Fraktion die Verwaltung aufgefordert, bereits in der Pilotphase mit den wichtigen Organisationen und Verbänden, die bereits seit Jahren für soziale bzw. karitative Zwecke in der Landeshauptstadt Altkleider einsammeln, in einen Dialog einzutreten und ein gemeinsames Konzept zu erarbeiten. „Damit sollte sichergestellt werden, dass diese Einrichtungen durch eine spätere flächendeckende Altkleidersammlung des ZKE nicht organisatorisch und finanziell benachteiligt werden; die Landeshauptstadt hat nicht zuletzt auf massives Drängen der CDU zugesagt, sich nach einem Jahr mit den karitativen Organisationen erneut zusammen zu setzen, um zu bilanzieren, welche Auswirkungen die städtische Altkleidersammlung auf ihre Arbeit hatte und im Lichte dessen, gegebenenfalls über einen Ausgleich zu verhandeln. Wir werden auf jeden Fall unser Augenmerk darauf richten, dass die Verwaltung im Zweifelsfall den Worten auch Taten folgen lässt.“, so Dr. Volker Krämer.

Zum Hintergrund erklärt Dr. Volker Krämer: Der flächendeckende Einstieg in die Altkleidersammlung durch den ZKE solle zwar zum einen die Einnahmesituation beim ZKE zu Gunsten der städtischen Gebührenzahler verbessern und zum anderen den Wildwuchs teilweise illegal tätiger gewerblicher Altkleidersammler zurückdrängen. Gleichwohl dürfe dies nicht zum Nachteil etablierter gemeinnützig tätiger Organisationen gehen, die zum Teil schon seit Jahrzehnten in diesem Segment tätig sind. „Sie und die von ihnen unterstützten Menschen sind auf die Kleiderspenden bzw. die daraus erzielten Erlöse angewiesen und es darf nicht sein, dass eine kommunale Organisation hier in einen negativen Wettbewerb eintritt, nur weil zurzeit die Erlöse im Altkleidermarkt besonders lukrativ sind“, so Dr. Volker Krämer und weiter: „Die betroffenen Organisationen haben ihre Sammelaktionen schon zu Zeiten betrieben, als das deutlich weniger attraktiv war und damit auch einen bedeutenden Beitrag zur Müllvermeidung und Gebührenreduzierung in der Landeshauptstadt geleistet.“ Ihnen müsse daher auf jeden Fall ein gewisser Bestandsschutz zugesichert werden. Der Markt dürfte auch nach Darstellung der Werkleitung hierfür groß genug sein.

Gerade Organisationen, die nur einmal jährlich sammeln, könnten durch das zukünftige Angebot des ZKE, flächendeckend und regelmäßig in achtwöchigem Abstand Altkleider abgeben zu können, Nachteile erleiden. Die Bürgerinnen und Bürger werden diese Gelegenheiten womöglich eher nutzen, als ihre Kleider wie früher das ganze Jahr über aufzuheben. „Das könnte zukünftig die gesamte Aktion der karitativen Organisationen in Frage stellen. Und das darf nicht sein“, bekräftigt Dr. Volker Krämer abschließend.

Ansprechpartner: Peter Strobel und Dr. Volker Krämer