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CDU-Fraktion kritisiert Erhöhung der städtischen Parkgebühren

„Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die Erhöhung der städtischen Parkgebühren um bis zu 60 Prozent auf das Schärfste. Die Abzocke für die Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger durch die Stadt wird immer schlimmer“, so ihr Vorsitzender Peter Strobel.

Dass die Stadtverwaltung sich bei der Erhöhung auch noch hinter dem Rödl-Gutachten verstecke, sei an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Das Rödl-Gutachten schlage einen Mix aus echten Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen, also durchaus auch die Erhöhung von Steuern und Gebühren, vor. „Bislang umgesetzt wurden von der Stadtverwaltung aber fast nur die Steuer- und Gebührenerhöhungen. Einsparungen, wie z.B. die dringend notwendige Streichung von Dezernentenstellen, wurden dagegen nicht angegangen. Verwaltungsspitze und rot-rot-grüne Ratsmehrheit schröpfen lieber die Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger, als bei sich selbst zu sparen“, kritisiert Peter Strobel.

Außerdem habe die Stadtverwaltung bisher immer dargestellt, dass eine Erhöhung der Parkgebühren verbunden sei mit der Einführung eines Rabattsystems. Davon sei jetzt aber keine Rede mehr, trotzdem würden die Parkgebühren auf einen Schlag um bis zu 60 Prozent erhöht. „Die negativen Auswirkungen dieser Gebührenerhöhung auf Handel und Gewerbe sind der Verwaltungsspitze wohl völlig egal. Lieber werden sterbende Geschäfte in Kauf genommen, als einmal bei sich selbst den Gürtel enger zu schnallen“, so Peter Strobel abschließend.

Ansprechpartner: Peter Strobel