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Genehmigung des Saarbrücker Haushaltes: Stadt muss Hausaufgaben selbst erledigen

„Die saarländischen Finanzen haben in der vergangenen Woche vom Stabilitätsrat des Bundes und der Länder sozusagen den TÜV-Stempel bekommen. Die Vorgaben der Schuldenbremse für 2011 wurden vom Saarland strikt eingehalten und dafür die vereinbarten Konsolidierungshilfen vom Bund vertragsgemäß ausbezahlt. Ein schöner Erfolg für den ausgeschiedenen Finanzminister Peter Jacoby und seinen Staatssekretär Gerhard Wack; ihre solide Arbeit wird somit nachträglich bestätigt“, so der Vorsitzende der Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion, Peter Strobel.

Der neue Minister Stephan Toscani und sein ebenfalls neuer Staatssekretär Axel Spies lassen keinen Zweifel daran, diese Aufgabe in den kommenden Jahren genauso zu erfüllen, wobei die Rahmenbedingungen nicht leichter werden. Halten wir also fest, das Saarland hat seine Hausaufgaben gemacht, die Auflagen des Stabilitätsrats und der Schuldenbremse eingehalten und somit verdientermaßen die Konsolidierungshilfe erhalten.

„Würden das alle so machen gäbe es keinen Streit um den Saarbrücker Haushalt und dessen Genehmigung, nur leider zeichnet sich hier ein ganz anderes Bild: Zwischen der Stadt und dem Land gibt es eine Vereinbarung, unter welchen Bedingungen der Haushalt der Stadt von der Kommunalaufsicht genehmigt wird“, so Peter Strobel weiter. Diese orientiert sich an den Ergebnissen des von Stadt und Land gemeinsam beauftragten Finanzgutachtens aus dem Jahr 2009. Es sieht eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen vor, die von der CDU-Stadtratsfraktion – neben eigenen Sparvorschlägen – seither immer wieder in die Haushaltsberatungen eingebracht und von Rot-Rot-Grün jedes Mal abgelehnt wurden. Weder Finanzdezernent Latz noch die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und Linken halten sich an die gemachten Zusagen, verlangen aber trotzdem die Genehmigung des Haushalts. Dafür gibt’s dann auch noch Applaus vom Personalrat. Gerade die Personalvertretung muss doch im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Interessen sie vertreten soll, an einer soliden Finanzarbeit interessiert sein, betätigt sich aber lieber in einer neuen Stellungnahme als politischer Erfüllungsgehilfe des Linksblocks.

„Vereinbarungen sind zum Einhalten gemacht und nicht zum Unterlaufen, die Stadtführung muss ihren guten Willen beweisen, dann klappt`s auch mit der Haushaltsgenehmigung“, ist sich Peter Strobel sicher.

An dieser Stelle muss auch darauf hingewiesen werden, dass es keine Vermengung von unterschiedlichen Kausalitäten geben kann. Haushalt und Haushaltsgenehmigung ist das Eine, eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land in gegenseitiger Wertschätzung das Andere. Eine verstärkte Kooperation bringt der Stadt mögliche Einsparungen und somit willkommene Haushaltsentlastungen und ermöglicht gemeinsame Projekte, wie z. B. die Messe, das Stadion oder Stadtmitte am Fluss; das bedeutet jedoch nicht, die Haushaltsgenehmigung geschenkt zu bekommen, quasi als Zeichen der guten Beziehungen.

„Schon im Koalitionsvertrag habe ich mich um eine besondere Würdigung der Interessen der Landeshauptstadt bemüht, was auch Niederschlag gefunden hat; ausdrücklich möchte ich das Bemühen der Oberbürgermeisterin um gute Beziehungen und partnerschaftlichen Umgang zwischen Landeshauptstadt und Landesregierung loben und auch ich werde mich weiterhin dafür einsetzen; dennoch müssen die haushaltsbezogenen Hausaufgaben der Stadt schon selbst erledigt werden“, so Peter Strobel abschließend.

Ansprechpartner: Peter Strobel