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Städtischer Haushalt: Latz spielt mit Ängsten der Mitarbeiter

„Die Unprofessionalität im Saarbrücker Rathaus wird langsam peinlich“, empört sich der Fraktionsvorsitzende der CDU im Saarbrücker Stadtrat, Peter Strobel, über die Einlassungen des Bürgermeisters zum Schreiben der Kommunalaufsicht. Aus gutem Grund hatte die CDU-Fraktion den Haushaltsentwurf 2012 nicht mitgetragen; er entsprach weder der Intention des Rödl-Gutachtens noch den früheren Vorgaben der Kommunalaufsicht. Dass der Bürgermeister nun, für den Fall, dass er die Vorgaben der Kommunalaufsicht einhalten müsse, mit betriebsbedingten Kündigungen drohe, sei der Gipfel der Tatsachenverdrehung. Peter Strobel weiter: „Latz spielt ganz bewusst mit den Ängsten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeshauptstadt und versucht, diese für sich zu instrumentalisieren. Dieses Verhalten ist der Verwaltungsspitze einer Landeshauptstadt unwürdig!“

Der Haushalt 2012 glänze mit Rekordausgaben und einer massiven Neuverschuldung – und das trotz bester Konjunkturlage. Oberbürgermeisterin und Bürgermeister hätten weder ein Konsolidierungskonzept noch den ernsthaften Willen zu sparen.

Durch bessere Steuereinnahmen, erhöhte Zuweisungen des Landes, eine gesunkene Regionalverbandsumlage und andere günstige Effekte werde der Haushalt 2012 um mehr als 40 Millionen Euro entlastet, die Neuverschuldung aber nur um 20 Millionen Euro reduziert. „Die anderen 20 Millionen Euro werden für alles Mögliche verbraten. Wie unseriös die Planungen sind zeigt sich exemplarisch darin, dass die Stadt nach wie vor mit einer Einnahme aus der „Bettensteuer“ in voller Höhe kalkuliert; alle wissen aber, dass sie, wenn überhaupt genehmigungsfähig, maximal in Höhe eines Drittels der Einnahmeplanung realisiert werden kann“, erläutert Peter Strobel.

Strukturelle Einsparungen, insbesondere im Personalbereich, seien bislang keine vorgenommen worden. Ganz im Gegenteil: Tatsächlich seien die Personalkosten geradezu explodiert. Freie Stellen wurden neu besetzt, frei gewordene Stellen wurden wiederbesetzt und in vielen Bereichen wurden zusätzlich Personalstellen geschaffen. „Neben rund 20 sinnvollen und von der CDU-Fraktion unterstützten Besetzungen bei der Berufsfeuerwehr und in der Kinderbetreuung wurden 17 neue Stellen im Bereich der allgemeinen Verwaltung geschaffen, deren Notwendigkeit bezweifelt werden darf“, so Peter Strobel.

Nur so sei es zu erklären, dass die Personalaufwendungen von 2009 bis 2012 von 88,4 Millionen Euro auf nunmehr 106,5 Millionen Euro angestiegen sind. Im Gegensatz dazu wurden im Zeitraum von 2000 bis 2009 – unter CDU-Verantwortung – die Personalaufwendungen von 92,5 auf 88,4 Millionen Euro reduziert, und auch in dieser Zeit gab es tarifliche Erhöhungen.

„Der Bürgermeister sollte nicht weiter versuchen, die wohlwollenden Partner bei der Kommunalaufsicht zu verunglimpfen und die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen. Luftnummern ausbuchen und echte Sparvorschläge machen, dann klappt’s auch mit der Kommunalaufsicht!“, so Peter Strobel abschließend.

Ansprechpartner: Peter Strobel