Benutzerspezifische Werkzeuge

Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Navigation

Saarbrücker Fahrradbeauftragter: Oberbürgermeisterin Britz handelt unvernünftig

„Bei der Ansiedlung des Fahrradbeauftragten im Umweltdezernat von Kajo Breuer handelt Oberbürgermeisterin Britz vollkommen unvernünftig und schadet der Stadt, so Hermann Hoffmann, der verkehrspolitische Sprecher der Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion.

Die CDU-Fraktion hatte für die nächste Stadtratssitzung am 27.03.2012 einen Antrag gestellt, indem die Oberbürgermeisterin aufgefordert wird, die erforderlichen Schritte einzuleiten, damit der Fahrradbeauftragte wieder dem Baudezernat zugeordnet wird. „Dort war er auch bis Ende 2009 angesiedelt und das hatte sich auch bestens bewährt. Nur aus Koalitionsräson wurde er dann in das recht schmale Breuer-Dezernat verschoben. Wie der Stillstand in der Saarbrücker Radpolitik in den letzten Monaten und das Millionendebakel um das Fahrrad-Verleihsystem gezeigt haben, hat sich diese Zuordnung überhaupt nicht bewährt. Der Fahrradbeauftragte gehört dorthin, wo auch die Verkehrsplanung gemacht wird, und in die Organisationseinheit, mit der er tagtäglich zusammen arbeiten muss – und das ist nun mal das Baudezernat“, so die Forderung von Hermann Hoffmann.

Die Oberbürgermeisterin lehnt es aber ab, diesen Antrag überhaupt auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen. „Dass man noch nicht einmal eine konstruktive Debatte darüber führen will, wo der Fahrradbeauftragte am besten hingehört, und Oberbürgermeisterin Britz sich dabei hinter irgendwelchen formaljuristischen Winkelzügen versteckt, zeigt, wie ideologisch eingefahren sie und ihre rot-rot-grüne Ratsmehrheit bei diesem Thema sind“, so Hermann Hoffmann abschließend. Praktische Gesichtspunkte und effektives Verwaltungshandeln bleiben per Hoheitsbeschluss gewollt auf der Strecke.

Ansprechpartner: Hermann Hoffmann