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Saarbrücker Haushalt: Finanzdezernent Latz hat Kartenhaus statt Sanierungsplan erstellt

Das Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsicht hat in seinem Schreiben vom 26. März 2012 der Stadt Saarbrücken die Haushaltsgenehmigung versagt. Der Grund dafür war, dass ein wesentlicher Bestandteil des Haushaltsplans, nämlich der Sanierungsplan, fehlte. „Finanzdezernent Latz legt nun eine Liste vor, die er Stadtrat und Kommunalaufsicht als den fehlenden Sanierungsplan verkaufen möchte. Diese Liste ist jedoch kein Sanierungsplan, sie ist ein Dokument des Scheiterns und zwar auf ganzer Linie und wird wie ein Kartenhaus zusammenbrechen“, so der Vorsitzende der Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion, Peter Strobel. Die einzigen nennenswerten Effekte würden wieder einmal durch Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie durch Leistungsabbau für die Bürgerinnen und Bürger generiert.

So soll es nach dem Willen von Herrn Latz offensichtlich weitere Anhebungen der Gewerbesteuer, der Gebühren für die Feuerwehr, der Gebühren für Gewerbemeldungen und, man möchte es gar nicht glauben, der Parkgebühren (!) geben. Alleine bei den Parkgebühren rechnet man mit zusätzlichen Einnahmen von rund 500.000 Euro. Auch die Kleingärtner werden zur Kasse gebeten, ihnen wird die Pacht erhöht.

„Sogar eine neue Gebühr hat sich Herr Latz einfallen lassen, um uns in die Taschen zu greifen: Zukünftig dürfen wir im Winter nicht nur weiterhin unsere Bürgersteige frei von Eis und Schnee halten, sondern auch für den Einsatz der Streufahrzeuge blechen, lockere 500.000 Euro im Jahr. Kurzum: Nochmals 1,5 Millionen Euro Steuern und Gebühren aus der Tasche der Bürger!“, erläutert Uwe Conradt, der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion.

Dagegen sollen im Bereich des Sports und der Bäder 1,1 Millionen Euro jährlich eingespart werden, was ja wohl bedeutet, dass die Sportstätten leiden werden – oder nimmt Herr Latz wieder einen Anlauf zur Bäderschließung? „Hinzu kommt, dass städtische Gesellschaften und Eigenbetriebe, wie der Zoo oder die Friedhofsverwaltung, dazu verpflichtet werden, Konsolidierungsbeiträge von 1,6 Millionen Euro zu erbringen, obwohl jeder weiß, dass diese alle schon jetzt mit dem Rücken an der Wand stehen, von dort wird wohl nichts kommen“, stellt Peter Strobel fest.

Eine Reihe von Maßnahmen werde genannt, bei denen das Einsparpotenzial gar nicht validiert sei. In 2014 soll durch die Optimierung der Straßenbeleuchtung 600.000 Euro eingespart werden. „Soll dies durch den Einsatz neuer Leuchten – z. B. LED-Technik – erreicht werden, geht dem allerdings eine gewaltige Investition voraus, davon haben wir bisher nicht gelesen; oder ist geplant die Beleuchtung einfach öfter mal abzuschalten?“, fragt Uwe Conradt. Dagegen werde dort, wo die Einsparmöglichkeiten und der Einsparbedarf am größten seien, lediglich Kosmetik betrieben: Im größten Kostenblock der Landeshauptstadt, den Personalkosten, mit einem Gesamtvolumen von aktuell über 102,5 Millionen Euro werden in den Jahren 2013 und 2014 im Schnitt etwas mehr als 2 Promille eingespart, also praktisch nichts. „Im Jahr 2013 werden dann die Saarbrücker Kinder nicht nur vor verschlossenen Schwimm- und Turnhallen stehen, sondern auch vor verschlossenen Spielplätzen, denn dort will man durch Reduzierung von Spielplatzflächen rund 300.000 Euro einsparen. Sparen bei den Kindern, Ausgabenerhöhung für die Verwaltung, das ist sparen à la Latz!“, kritisiert Uwe Conradt.

„Damit ist der sogenannte Haushaltssanierungsplan von Herrn Latz ein Ausflug in das Reich der Märchen und Sagen. Der Saarbrücker Haushalt wird wohl in den nächsten Tagen trotz allem von der Kommunalaufsicht genehmigt werden, was man als sehr wohlwollend bezeichnen darf. Das täuscht aber nicht darüber hinweg, dass 2014, spätestens jedoch 2015 die bilanzielle Überschuldung eingetreten sein wird. Eine Firma wäre dann pleite. Dann wird Schluss sein mit der mangelhaften Sparbereitschaft einerseits und der zügellosen Ausgabenfreude der linken Ratsmehrheit und ihrer Dezernenten andererseits. Deshalb bieten wir weiterhin an, uns zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt für ein fraktionsübergreifendes Sparkonzept einzubringen, Oberbürgermeisterin Britz muss dieses Thema dringend zur Chefsache machen“, so der dringende Appell von Peter Strobel und Uwe Conradt.

Ansprechpartner: Peter Strobel und Uwe Conradt