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Bettensteuer: „Linke Seifenblase zerplatzt!“ Bundesverwaltungsgericht bestätigt Position der CDU-Fraktion

„Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die sogenannte Bettensteuer für teilweise verfassungswidrig erklärt“, gibt Peter Strobel, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat, bekannt und weiter: „Damit wurde die Auffassung der CDU-Fraktion, was die Rechtmäßigkeit der Saarbrücker Bettensteuer angeht, voll bestätigt.“

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die „Bettensteuer“ nur auf privat veranlasste Übernachtungen erhoben werden darf, nicht aber auf geschäftlich notwendige. Die von der rot-rot-grünen Ratsmehrheit – auf Betreiben der Linken – im Jahr 2010 beschlossene Bettensteuer sieht aber auch die Besteuerung von Geschäftsreisenden vor. „Da diese in Saarbrücken über 80 Prozent der Übernachtungen ausmachen, sinken die zu erwartenden Einnahmen somit von 900.000 Euro auf unter 200.000 Euro“, erläutert Peter Strobel. Das Eintreiben der Steuer kostet aber nach Angaben der Stadtverwaltung im Jahr über 60.000 Euro allein an Personalkosten, von zusätzlichen Raum- und Sachkosten sowie den Aufwendungen für die Hotels ganz zu schweigen. Wenn man sich dann überlegt, dass, wenn überhaupt, lediglich die privat veranlassten Übernachtungen für die Bettensteuer herangezogen werden können, wird die Unsinnigkeit dieser Steuer erst richtig deutlich: Alle Tourismuskonzepte werden ad absurdum geführt.

Damit ist auch klar, dass die Anrechnung der Bettensteuer durch die Kommunalaufsicht, als strukturelle Verbesserung im Saarbrücker Haushalt, zwar ein großzügiger Akt, aber leider falsch war. Wie viele strukturelle Haushaltsverbesserungen, die sich die rot-rot-grüne Kreativabteilung im Saarbrücker Rathaus hat einfallen lassen, ist auch diese nur auf Sand gebaut.

„Die linke Seifenblase Bettensteuer ist damit zerplatzt, die Saarbrücker Beherbergungsbetriebe werden aufatmen“, so Peter Strobel abschließend.

Ansprechpartner: Peter Strobel