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Rot-Rot-Grün in Saarbrücken – Vorbild für das Land?

„Die Einlassung von Rolf Linsler anlässlich des Neujahrsempfangs der Linken, das rot-rot-grüne Bündnis im Saarbrücker Stadtrat könne Vorbild für eine Regierungsbildung im Saarland sein, kann nur als Drohung verstanden werden“, so Peter Strobel, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat, und weiter: „Versucht Linsler vermeintliche Erfolge des Linksblocks im Saarbrücker Stadtrat herauszuarbeiten, enden diese schon bei der Versorgung von Parteigängern; das allerdings beherrschen SPD, Linke und Grüne bestens. Die schamlose Selbstbedienungsmentalität bei der Besetzung von Dezernentenstellen und Verwaltungspöstchen, verbunden mit einer zügellosen Ausgabenwut, sind der einzige Konsens, der die Ratskoalition trägt.“

In einer Zeit, in der jedem klar geworden sei, dass im Interesse nachfolgender Generationen das Sparen oberstes Gebot ist, verlegen sich Ratsmehrheit, Oberbürgermeisterin und Bürgermeister rein auf die Ausgabensteigerung. Alleine beim Personal gibt es von 2009 bis 2012 eine Kostensteigerung von 88 auf 106 Millionen Euro, also um rund 17% – und das bei rückläufigen Bevölkerungszahlen.

„Auch die vom Linksbündnis immer angemahnte Verbesserung der Einnahmesituation, die inzwischen eingetreten ist, wird ausgabenseitig wieder verbraten: Gestiegene Schlüsselzuweisungen, gestiegene Steuereinnahmen, gestiegene Zahlungen aus dem kommunalen Finanzausgleich und eine gesunkene Regionalverbandsumlage verbessern die Finanzsituation der Stadt von 2011 zu 2012 um annähernd 50 Millionen Euro“, erläutert Peter Strobel. Trotzdem wird die Stadt neue Schulden in Höhe von rund 105 Millionen Euro machen, wovon nur 33 Millionen Euro in Investitionen fließen und die verbleibenden 72 Millionen Euro für Zinsen und Konsum draufgehen. Personalbestand und Maßnahmen zur Klientelbefriedigung werden aufgestockt, gespart wird überhaupt nichts! Die Ziele des Stadt-Land-Finanzgutachtens (Rödl-Gutachten) werden nicht einmal ansatzweise erreicht.

„Rot-Rot-Grün richtet gerade die Landeshauptstadt zugrunde, wie könnte man ernsthaft erwägen, solchen Leuten die Verantwortung für unser Land in die Hände zu legen? Innerhalb der Landes-SPD scheint es ja Konsens über die Notwendigkeit der Schuldenbremse zu geben; vielleicht könnte mal jemand von dort der Saarbrücker Oberbürgermeisterin und ihren Genossen den Fuß vom Schulden-Gas nehmen; möglichst bevor die Stadt gegen die Wand fährt!“, so Peter Strobel abschließend.

Ansprechpartner: Peter Strobel