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Aussagen des Personalratsvorsitzenden Wahlkampfhilfe für die Linkspartei

„Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte ist das Zukunftsproblem. Linke, SPD und Grüne im Stadtrat, OB Britz und Finanzdezernent Latz treiben die Verschuldung der Landeshauptstadt auf immer neue Rekordmarken. Ein echter Sparwille ist nicht erkennbar, will man aber kommenden Generationen die Zukunft nicht verbauen, muss gespart werden“, so Peter Strobel, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Saarbrücker Stadtrat.

Das betreffe alle Bereiche, auch die Personalkosten, die mit über 100 Millionen Euro eine der größten Ausgabepositionen im städtischen Haushalt darstellten. Die Stadtverwaltung werde zukünftig mit weniger Personal auskommen müssen. Das habe übrigens auch die SPD-Führung erkannt. So habe der Landesvorsitzende Heiko Maas vor kurzem richtig gesagt, dass die rückläufigen Bevölkerungszahlen im Saarland natürlich auch Auswirkungen auf die Größe des öffentlichen Dienstes haben müssen. OB Britz und viele SPD-Stadtratsmitglieder waren bei dieser Aussage dabei, aber sie haben sich die Worte wohl nicht zu Herzen genommen. Denn die städtischen Personalausgaben sind in diesem Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen.

„Ich sage aber: Herr Maas hat Recht. Und was er für das Land erklärt, muss auch für die Landeshauptstadt gelten. Deshalb wurden unter der CDU-Ratsmehrheit in der vergangenen Ratsperiode die Personalausgaben gesenkt“, stellt Peter Strobel klar. Das habe inzwischen sogar der städtische Personalrat bestätigt, allerdings mit anderer Intention: In seinem offiziellen Mitteilungsblatt widme der Personalratsvorsitzende Schumann fast zweieinhalb Seiten einer beispiellosen CDU-Schelte und mache sich dabei – zum Teil im Wortlaut – die Argumentation des Fraktionsvorsitzenden der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, zu Eigen. „Seine Hetzkampagne ist die billigste Form von Wahlkampf, damit missbraucht er eklatant seine Position als Vertreter der städtischen Beschäftigten und wird damit seiner Aufgabenstellung nicht gerecht. Ich glaube auch nicht, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung mit dieser Wahlkampfhilfe für die Linkspartei einverstanden sind“, ist sich Peter Strobel sicher. Herr Schumann setze auf totale Verweigerung anstatt, im Sinne eines Interessenausgleichs zwischen Bevölkerung und Beschäftigten, einen Einsparprozess konstruktiv zu begleiten, wie es zum Beispiel die Personalvertretung der saarländischen Polizei vorgemacht habe. Dort sei man über tragfähige Kompromisse zu nennenswerten Einsparungen gekommen – und das unter Einbeziehung aller Beteiligten. „Allerdings gab es bei der Polizeireform auch einen ergebnisorientierten Moderator, Innenminister Stephan Toscani. Als Verwaltungschef hat er, anders als die Saarbrücker Verwaltungschefin Britz, Sparmaßnahmen durchgesetzt und dabei zwischen den unterschiedlichen Interessen mit Augenmaß vermittelt“, erläutert Peter Strobel.

Dabei lägen die Zwänge offen auf der Hand: Wo es weniger Bürger gibt, braucht man auch weniger Staatsdiener. Und Sparen könnte man sozial gerecht und trotzdem konsequent:
Keinem städtischen Mitarbeiter müsste gekündigt werden; wenn die Stadt nicht mehr alle – z.B. durch Renteneintritt – freiwerdenden Stellen neu besetzt, sinkt die Mitarbeiterzahl automatisch. Alle Personalbereiche müssen differenziert betrachtet werden. Im Bereich der Kinderbetreuung oder der Berufsfeuerwehr werde man keine Sparpotenziale finden, sehr wohl aber in der reinen Selbstverwaltung.

„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten und haben einen Anspruch darauf, dass ihre Steuergelder sparsam eingesetzt und neue Schulden vermieden werden; das Land und andere Kommunen machen es längst vor“, so Peter Strobel abschließend.

Ansprechpartner: Peter Strobel