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Bilanz zur Müllverwiegung: Breuer verschweigt einiges

„Umweltdezernent Breuer zieht, wie sollte es auch anders sein, am heutigen Donnerstag eine positive Bilanz zu einem Jahr Müllverwiegung. In der Tat haben viele Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger mit engagiertem Einsatz dazu beigetragen, dass insbesondere das Restmüllaufkommen in der Landeshauptstadt stark zurückgegangen ist. Viele Gebührenzahler können sich sogar auf eine Gutschrift freuen, aber nicht wenige müssen draufzahlen. Denn wo viel Licht ist, ist auch immer viel Schatten“, so Dr. Volker Krämer, Sprecher der CDU-Fraktion im städtischen Werksausschuss ZKE.

Zwar seien die sonstigen Entsorgungen, wie Wald, Papierkörbe der Stadt etc. nicht deutlich gestiegen, was für die Disziplin und Ehrlichkeit der Bürgerinnen und Bürger spreche. Allerdings habe Herr Breuer auch vorsichtshalber nicht bei Betreibern von großen Einkaufszentren nachgefragt. „Dort hätte er sehr wohl erfahren, dass seit Einführung der Müllverwiegung in den Müllgefäßen auf den Parkplätzen erheblich mehr Müll entsorgt wurde. Fremdbefüllungen in zunehmendem Umfang beklagen im Übrigen auch Wohnungsgesellschaften“, so Dr. Krämer weiter.

Ein verursachergerechtes Gebührensystem sei die in Saarbrücken praktizierte Form und Abrechnung der Müllverwiegung keineswegs. Und das wisse Breuer nur zu gut. Benachteiligt sind vor allem Bewohner von Mehrfamilienhäusern mit Nachbarn, die sich nur wenig für ökologische Belange interessieren. Die können weiter in großem Umfang Müll produzieren und sparen trotzdem, weil sie nämlich von den Sparbemühungen ihrer Mitbewohner profitieren. Auch sind junge Familien mit Kleinkindern, sowie ältere Menschen mit Inkontinenz die Benachteiligten in diesem System. „Der sog. Windelbonus von 25 bzw. 50 Euro pro Jahr ist hier auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die tatsächlichen Mehrbelastungen sind viel höher und treten vor allem beim Prinzip der Müllverwiegung massiv in den Vordergrund“, zeigt Dr. Krämer auf. Dabei berge dieses System zusätzlich noch weitere Ungerechtigkeiten, da der Antragsteller zwar einen Bonus erhält, aber die Mitbenutzer eines Müllgefäßes weiterhin an der Mehrbelastung voll beteiligt werden. Nach Breuer sei dies aber nicht anders zu lösen. Dass es hingegen Gemeinden gibt, bei denen der Bonus an den Vermieter gezahlt wird und dieser diesen anteilig auf alle Mitparteien umlegt, verschweige der Dezernent.

Was die Stadt ebenfalles geflissentlich verschweigt, ist die Tatsache, dass viele Bürgerinnen und Bürger aufgrund der Mindestmassenregelung weiterhin über Gebühr belastet werden. Wer nämlich diese – je nach Gefäßgröße und Leerungsrhythmus unterschiedliche Menge – unterschreitet, zahlt gehörig drauf. „Merkwürdigerweise findet man in den gerade verschickten Gebührenbescheiden, zumindest in denen, die uns bisher zur Verfügung stehen, dazu auch keine Anmerkung. Wer die Mindestmenge unterschreitet, findet in seinem Gebührenbescheid als Restmüllmenge nur diesen Wert, nicht jedoch die tatsächliche eingeworfene Menge“, erläutert Dr. Krämer. Damit könne der Bürger nicht nur nicht erkennen, dass und wie viel er wirklich gespart hat. Nein, er erhalte auch keinerlei Hinweis darauf, dass er gegebenenfalls durch die Wahl einer kleineren Tonne oder eines anderen Rhythmus bei seiner Müllmenge noch mehr Gebühren sparen könnte. Warum auch? Für die Stadt wäre das ja ein echter Verlust. Die zuviel bezahlte Müllmenge muss nämlich nicht kostenpflichtig beim EVS angedient werden. Auch derjenige, der schon die kleinste Tonne mit vierwöchiger Leerung hat und trotzdem noch unter der Mindestmenge bleibt, zahlt drauf. „Was das mit einem verursachergerechten Gebührensystem zu tun haben soll, versteht wohl nur der Dezernent“, so Dr. Krämer abschließend.

Ansprechpartner: Dr. Volker Krämer