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CDU-Fraktion warnt vor Kappung der Strukturen in Dudweiler

CDU-Fraktion unterstützt Resolution des Bezirksrates Dudweiler

„Die Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion spricht sich gegen die von der Stadtverwaltung geplante Abschaffung des Sonderstatus für den Stadtbezirk Dudweiler aus. Deshalb unterstützt die CDU-Fraktion auch die Richtung der gestern im Bezirksrat Dudweiler von allen Fraktionen beschlossene Resolution“, so ihr Vorsitzender Peter Strobel. Die Abschaffung des sog. Sonderstatus solle nach derzeitigen Planungen im Januar im Rahmen der städtischen Haushaltsberatungen für das Jahr 2013 erfolgen.

„Die dezentrale Struktur mit hauptamtlichem Bezirksbürgermeister und eigener Bezirksverwaltung hat sich bewährt. Die kurzen Wege garantieren eine bürgernahe und bürgerfreundliche Verwaltung sowie eine schnelle und unbürokratische Zusammenarbeit beispielsweise auch mit den Vereinen und Verbänden im Stadtbezirk. Außerdem kann eine Bezirksverwaltung mit eigenem Bauhof auch viel schneller auf Probleme reagieren“, stellt Peter Strobel die Vorteile dar. Zudem sei der von der Stadt angegebene Einsparbeitrag in seiner Höhe zu hinterfragen. Die Erfahrung zeige, dass dezentrale Strukturen fast immer kostengünstiger seien als zentrale Strukturen. So wurden Aufgaben von Dudweiler in das Saarbrücker Rathaus verlagert, weil dies angeblich billiger gewesen wäre – der Nachweis fehlt. „Bevor es nicht eine vollumfängliche Aufgabenkritik gibt, auf deren Basis Vor- und Nachteile gegeneinander abgewogen werden können und finanzielle Effekte nachgewiesen werden, gibt es keine ausreichende Entscheidungsgrundlage und damit auch keine Legitimierung für einen solchen Schritt“, so Peter Strobel. Auch das Argument, dass eine Abschaffung des Sonderstatus Voraussetzung für die Haushaltsgenehmigung sei, laufe völlig ins Leere, wenn gleichzeitig aus rein parteipolitischen Motiven ein neuer Umweltdezernent für schlappe 2 Millionen Euro gewählt werde.

„Die geplante Abschaffung des Sonderstatus ist viel zu kurz gedacht. Vielmehr sollten auch die ehrenamtlichen Bezirksbürgermeister in den Außenbezirken, wie z.B. Daniel Bollig, der im Halberg eine hervorragende Arbeit leistet, gestärkt werden“, schlägt Peter Strobel vor. Derzeit hätten die Bezirksbürgermeister nur unzureichende Möglichkeiten zur Verfügung, eine Stärkung der dezentralen Strukturen in den Außenbezirken sei daher angebracht. So könnten die Bezirksbürgermeister direkten Zugriff auf die Bauhöfe in den Bezirken bekommen, um schnell und unbürokratisch auf Missstände reagieren zu können. Auch ein eigenes Budgetrecht für die Bezirksräte sei wünschenswert. „Die CDU-Fraktion will eine bürgernahe und bürgerfreundliche Verwaltung, aber keine unnötige und überhastete Zerschlagung bewährter Strukturen“, so Peter Strobel abschließend.

Ansprechpartner: Peter Strobel