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Abschleppen von Falschparkern: Endlich Ursache des Problems angehen

„Sicherlich ist es eine leidige und nicht akzeptable Sache, wenn auf Feuerwehr-Zufahrten, Busspuren, Taxistellplätzen, Radwegen, Behindertenparkplätzen und sonst wo verbotenerweise geparkt wird. Polizei und Ordnungsdienste müssen hier konsequent handeln. Ist aber verstärktes Abschleppen die richtige Antwort, wie es die FDP jetzt verlangt?“, fragt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Hermann Hoffmann.

Man müsse sich doch zunächst fragen, wo die Ursache des Problems liege. Verhalten sich die Saarbrücker, Saarländer und diejenigen, die uns hier besuchen, undisziplinierter als Autofahrer in anderen Städten? Könnte es nicht auch daran liegen, dass hier in Saarbrücken hinsichtlich der Verkehrspolitik und des Parkplatzangebotes manches im Argen liegt? „Schon mehrfach hat die CDU-Fraktion auf dieses Thema hingewiesen und in diversen Anträgen versucht, Abhilfe zu schaffen. So fehlen in der Saarbrücker City Kurzparkflächen. Die Brötchentaste, die es vielerorts gibt, hat die Stadtverwaltung konsequent abgelehnt Es fehlt am politischen Willen bei den im Rathaus Handelnden und an Konzepten, um z. B. Druck auf Q-Park aufzubauen“, stellt Hermann Hoffmann fest.
 
Gerade feiere Finanzdezernent Latz seine Vereinbarung mit Q-Park, künftig vom 45 Minuten-Abrechnungstakt auf 60 Minuten umzustellen, als Erfolg! Wer allerdings nur für maximal eine Dreiviertelstunde in ein Parkhaus von Q-Park in der Innenstadt fahre, habe eine satte Erhöhung von 33% zu berappen – statt 1,50 Euro jetzt 2 Euro. Nur wer die Zeitkorridore 46 Minuten bis 60 Minuten und 91 bis 120 Minuten erwische, komme bei Q-Park künftig günstiger weg. „Aber wer kann das so genau hinbekommen? Und Q-Park dürfte sehr genau die durchschnittliche Parkdauer seiner Gäste kennen und sich durch die neue Regelung nicht schlechter stellen als vorher“, vermutet Hermann Hoffmann.

Auch fehle es an ausreichenden Park & Ride-Möglichkeiten in Verbindung mit attraktiven Angeboten der Bahn und der Busunternehmen. Ein diesbezüglicher Antrag der CDU wurde im Herbst letzten Jahres von SPD, Grüne, Linken und der FDP abgeschmettert. „Der für den ÖPNV zuständige Dezernent Breuer musste hierzu in dieser Woche in einer gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und des Bauausschusses erhebliche Defizite eingestehen, nachdem die CDU ihn per Antrag aufgefordert hatte, seine bisherigen Aktivitäten darzustellen“, erläutert Hermann Hoffmann weiter.

Hermann Hoffmann empfiehlt, sich beispielsweise Karlsruhe und den dortigen Verkehrsverbund anzusehen, um festzustellen, woran es in Saarbrücken und dem Umland mangelt. Wer wie in Karlsruhe z. B im Parkhaus am Hauptbahnhof für die erste halbe Stunde nur 40 Cent bezahlen müsse und dann pro Stunde 1,30 Euro, am Tag maximal 8,80 Euro (Bahnkunden maximal 5,50 Euro), der stelle sich wohl kaum auf Behindertenparkplätze und Feuerwehreinfahrten. Allein im Stadtbereich werden dort dauerhaft knapp 1000 P&R-Parkplätze vorgehalten, in der Adventszeit kommen noch einmal 400 hinzu. Teilweise zahle man nur 2 Euro für den ganzen Tag! Wo sind in Saarbrücken auch nur ansatzweise solche attraktiven Möglichkeiten zu finden und jemand, der ernsthaft Autoverkehr und ÖPNV sinnvoll und erfolgreich verbinden will? „Dezernent Breuer sollte schleunigst aus seiner diesbezüglichen Lethargie aufwachen. Die CDU wird in dieser für Bürger, Gäste und Gewerbe wichtigen Angelegenheit nicht locker lassen. Die Abschlepp-Initiative der FDP führt uns dauerhaft nicht weiter“, so Hermann Hoffmann abschließend.

Ansprechpartner: Hermann Hoffmann