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CDU-Fraktion unterstützt ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Kinderprodukte - Widersprüchliches Verhalten der Oberbürgermeisterin

„Die Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion unterstützt ausdrücklich die Forderung, auf Kinderprodukte nur noch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu erheben“, so ihr Vorsitzender und CDU-OB-Kandidat Peter Strobel. „Damit könnte eine echte Entlastung für Familien mit Kindern erreicht werden; diese sind schließlich der unverzichtbare Kern unserer Gesellschaft.“

Es sei gut, dass diese Forderung auch von der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Britz unterstützt werde. Dennoch sei bei der Saarbrücker Verwaltungsspitze gerade in diesem Punkt ein widersprüchliches Verhalten festzustellen. „Familien mit Kindern werden in Saarbrücken stärker belastet als in vergleichbaren anderen Städten“, stellt Peter Strobel fest. So sei erst vor kurzem die Grundsteuer drastisch erhöht worden, was sowohl Familien im Eigenheim als auch solche, die zur Miete wohnen, betreffe. Auch die Einführung der Müllverwiegung benachteilige vor allem Familien mit kleinen Kindern, denn der sog. „Windelbonus“ decke nicht annähernd die Mehrausgaben, die die Familien für die Entsorgung der Windeln bezahlen müssten. Bei den anderen Nebenkosten, wie beispielsweise Wasser, stehe Saarbrücken ebenfalls bundesweit mit an der Spitze, wodurch vor allem Familien mit Kindern das Nachsehen hätten. Die CDU-Fraktion wollte in der letzten Stadtratssitzung über das Thema Nebenkostensenkung diskutieren, das wurde aber von der rot-rot-grünen Ratsmehrheit abgebügelt.

„Wenn die Oberbürgermeisterin wirklich etwas hätte für Familien tun wollen, so hätte sie nur den schon vor zwei Jahren einstimmig gefassten Stadtratsbeschluss zur Einführung des Familienpasses umsetzen müssen. Damit hätten Familien öffentliche Einrichtungen günstiger benutzen können. Passiert ist aber nichts – zum Nachteil aller Familien in Saarbrücken“, so Peter Strobel abschließend.

Ansprechpartner: Peter Strobel