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Wirtschaftsstandort Saarbrücken: Bilanz des Scheiterns für OB Britz

„Die von OB Britz vorgelegte Bilanz zum Wirtschaftsstandort Saarbrücken ist eine einzige Bilanz des Scheiterns“, so Peter Strobel, der Vorsitzende der Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion und OB-Kandidat der Saarbrücker CDU. „Darin wird deutlich, dass die Oberbürgermeisterin keine eigenen Erfolge vorzuweisen hat und sich mit fremden Federn schmückt.“

So schreibe sie sich die Rettung von Halberg Guss und des Karstadt-Warenhauses in Saarbrücken auf die Fahnen, ohne beispielsweise zu erwähnen, dass das Land mit Millionenbürgschaften einen maßgeblichen Anteil zur Rettung von Halberg Guss geleistet hat. Die eher bescheidenen Beiträge der Stadt seien wohl eher nicht die Hauptursache für das Überleben der beiden Unternehmen. „Überhaupt scheint in Saarbrücken ohne das von der Oberbürgermeisterin so gerne und oft gescholtene Land in Sachen Wirtschaftsförderung nichts zu passieren. Es gibt keine einzige größere Ansiedlung oder Erweiterung, die nicht maßgeblich durch das Land gefördert wurde“, erläutert Peter Strobel weiter.

Im Gegensatz zu anderen Kommunen habe die Landeshauptstadt Saarbrücken kein eigenes Programm zur Förderung von Existenzgründungen oder Ansiedlung von Betrieben in Leerstände. Mit solch einem Programm könnten beispielsweise die Leerstände in den sog. 1b-Lagen oder in den Hauptstraße der Stadtteile reduziert werden. Immer wieder werde lediglich auf Maßnahmen oder Einrichtungen des Landes verwiesen. Eigene Ideen: Fehlanzeige. „Dementsprechend ist die effektive Bilanz, was die Neuschaffung von Arbeitsplätzen angeht, mehr als dürftig. Im Bereich der GIU, die Jahr für Jahr mit Millionenbeträgen von der Stadt gefördert wird, ist in den letzten zweieinhalb Jahren lediglich eine zweistellige Anzahl von Arbeitsplätzen neu entstanden – und das im Wirtschaftsaufschwung. Das ist mehr als dürftig“, so Peter Strobel weiter. Daher sei es auch kein Wunder, dass es in Saarbrücken nach wie vor die höchste Arbeitslosenquote im ganzen Land gibt.

„Es wird endlich Zeit, dass die Landeshauptstadt Saarbrücken echte eigene Impulse entwickelt. Als Oberbürgermeister werde ich selbst oberster Wirtschaftsförderer der Stadt sein. Wenn man eine so hohe Arbeitslosigkeit wie in Saarbrücken hat, muss die Schaffung von Arbeitsplätzen höchste Priorität haben“, so Peter Strobel abschließend.

Ansprechpartner: Peter Strobel